Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“.
FDP-Landeschef Michael Theurer hat Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Ampel-Politik verurteilt. Die FDP sei für Demonstrationen offen, aber für einen „Generalstreik“ auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer am Freitag beim Landesparteitag der Liberalen in Fellbach. Für einen Generalstreik oder eine Generalmobilmachung bestehe auch keine Rechtsgrundlage und keine Legitimation in Deutschland. Es sei deshalb wichtig, dass sich Bauernverband und Müllerbund von diesen Aufrufen distanziert hätten. „Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse.“
Der Begriff „Generalstreik“ war in den vergangenen Tagen in Internetdiskussionen aufgetaucht, einen offiziellen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht. Generalstreiks sind in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen. Das Streikrecht zielt auf Tarifabschlüsse, Streiks sind hierzulande nicht für die Durchsetzung politischer Ziele gedacht.
Die Proteste der Bauern richten sich gegen die Kürzungspläne der Ampel bei Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag zwar angekündigt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Auch soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Dennoch ruft er Bauernverband von Montag an zu einer Protestwoche auf, die vor allem Kolonnen auf Straßen, Mahnwachen und Kundgebungen beinhaltet. Wütende Bauern hatten zudem am Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Aktion war von Politikern und Bauernvertretern verurteilt worden.
Theuer will Bauern am Samstag treffen
Theurer hatte angekündigt, sich am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP vor dem Stuttgarter Landtag mit Bauernvertretern treffen zu wollen. Er werde mit ihnen über die berechtigten Sorgen der Landwirte sprechen. Am 6. Januar kommen die Liberalen aus ganz Deutschland traditionell im Stuttgarter Opernhaus zu ihrer Kundgebung zusammen.
Bei dem Landesparteitag in Fellbach wollen die Liberalen im Südwesten am Freitag ihr Programm für die Kommunalwahl verabschieden. Im Mittelpunkt steht nach den Worten der Generalsekretärin Judith Skudelny die Migrationspolitik. Darin wollen die Liberalen die Umsetzung von Sachleistungen in den Kommunen und eine Residenzpflicht fordern.
Theurer wirft Merz Kurs in Richtung AfD vor
In der Frage wolle sich die FDP auch der Diskussion der AfD stellen, sagte Theurer. „Wir ducken uns da nicht weg, wir haben keine Angst vor Bürgerinnen und Bürgern“, betonte er. Gleichzeitig teilte er gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz aus. „Die eigentliche Aufgabe, die Wähler von der AfD zurückzugewinnen, schafft er nicht“, sagte Theurer. Stattdessen prügele Merz auf alle anderen Parteien ein und verweigere sich der Zusammenarbeit. „So wie er jetzt fährt, läuft es auf eine schwarz-blaue Regierung hinaus. Das will er offensichtlich.“ Ansonsten müsse er mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten und seine „Obstruktionspolitik“ im Bundesrat aufgeben. „Das führt nicht weiter. Das nützt nur der AfD.“
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte mit Blick auf die Landtagswahl 2026, die Liberalen schlössen keine Koalitionen aus. Mit den Grünen werde es zwar relativ schwierig, aber er schließe keine Zusammenarbeit aus. „Das einzige was wir ausschließen, ist eine politische Zusammenarbeit mit den Radikalen von links und von rechts.“ Die Liberalen stünden für den demokratischen Verfassungsbogen. „Deshalb darf die AfD niemals niemals mitregieren.“