Nordschwarzwald. Der zurückliegende Sommer hat es eindrucksvoll gezeigt: Starkregenereignisse häufen sich im Nordschwarzwald – und sie werden mutmaßlich als Folge des Klimawandels immer heftiger. Aus diesem Grund will sich der Regionalverband Nordschwarzwald an die Spitze eines Starkregenmanagements setzen.
Kreis Calw - In der jüngsten Sitzung seines Planungsausschusses (PA) in der Festhalle Enzklösterle schlug die Geschäftsstelle des Regionalverbandes seinen Mitgliedern vor, sich zentral um die Erstellung von sogenannten Starkregengefahrenkarten für die 70 Kommunen des Nordschwarzwalds zu kümmern. Ein "qualifiziertes Ingenieurbüro" soll dazu beauftragt werden, was jedoch aufgrund der mutmaßlichen Auftragssumme – bei einer zu kartierenden Gesamtfläche von rund 2400 Quadratkilometern geht man von Gesamtkosten in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro aus – wohl nur mit einer europaweiten Ausschreibung funktionieren würde.
Trotzdem, so die Argumentation von Verbandsdirektor Matthias Proske, würde sich durch die zentrale Bearbeitung durch den Regionalverband erhebliche Kostenvorteile für die beteiligten Kommunen ergeben.
Laut Sitzungsvorlage wären rund 70 Prozent der Kosten förderfähig durch das Land, der verbleibende Anteil von maximal 900 000 Euro für den Regionalverband würde – umgerechnet auf die Kommunen des Nordschwarzwaldes – zu Kosten je Kommune in Höhe von maximal 13 000 Euro führen.
Nach Informationen der Geschäftsstelle des Regionalverbands ist bei einer Einzelbeauftragung von deutlich höheren Kosten für die Kommunen auszugehen. Als Beispiel nennt die Sitzungsvorlage eine Kommune im Landkreis Calw, die für eine eigene Beauftragung nur für einen einzelnen Ortsteil bereits Kosten von 34 000 Euro ermittelt habe.
Einzelne Kommunen haben schon Karten
Allerdings gibt es bereits eine Reihe von Kommunen im Nordschwarzwald, die bereits solche Starkregengefahrenkarten selbst beauftragt haben und wo diese Karten teilweise auch schon vorliegen. Wobei in der Sitzung des Planungsausschusses mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass ausdrücklich zwischen "Hochwasser- und Starkregenereignissen zu unterscheiden" sei, da dies grundsätzlich unterschiedliche Gefahrenlagen seien mit jeweils unterschiedlich betroffenen Gebieten.
Wo tatsächlich Daten und Karten zu Extremwetterlagen schon vorlägen, könnten diese aber aus der zentralen Ausschreibung des Regionalverbandes herausgenommen werden.
Irgendwie eine Treppenwitz des Verfahrens: Obwohl sich erhebliche Kostenvorteile aus einer zentralen Auftragsvergabe der Starkregengefahrenkarten durch die Regionalverbände ergeben, hat das Land als Fördergeber diese als Förderempfänger schlicht "vergessen" (Zitat Verbandsdirektor Matthias Proske). Aus diesem Grund muss der Regionalverband Nordschwarzwald – nach Rücksprache mit dem für die Förderung zuständigem Regierungspräsidium Karlsruhe – mit mindestens einer "Muster-Kommune" aus dem Nordschwarzwald (oder mit allen beteiligten Kommunen einzeln) eine "öffentliche-rechtliche Vereinbarung" abschließen, um über diese Kommune die Fördergelder zu beantragen und auch zu erhalten.
"Machen!" – so der Kommentar von PA-Mitglied Gert Hager (SPD-Fraktionssprecher), was exemplarisch war wohl für alle Vertreter im Ausschuss, denn einstimmig wurde letztlich der Entscheid angenommen, die zentrale Beauftragung der Starkregengefahrenkarten als primäre "Analyse der Überflutungsgefährdung durch Extremwetterlagen" seitens des Regionalverbands vornehmen zu lassen. Allerdings wurden "die Abrechnungsmodalitäten" erst einmal aus dem Entscheid ausgeklammert, da aus der Sitzung heraus der Wunsch geäußert wurde, die Finanzierung der beim Regionalverband verbleibenden Kosten nicht wie üblich über die Umlange zu regeln, sondern durch einzelne Umlagen auf die sich beteiligenden Kommunen – so dass jene Kommunen, die bereits ein eigenes Starkregenmanagement gestartet haben, aus der Finanzierung ausgenommen werden könnten.
Für alle Kommunen gilt allerdings: Die (zentrale) Erstellung von Starkregengefahrenkarten kann immer nur der Auftakt eines dann eigenen, folgenden Starkregenmanagement sein. Aufbauend auf den Gefahrenkarten müsse anschließend "eine Plausibilisierung" der ermittelten Daten vor Ort erfolgen, mit der dann jeweils konkrete Gefahren-Objekte – also zum Beispiel Engstellen und Durchlässe unter Brücken – identifiziert und in einem dritten Schritt dann Handlungskonzepte entwickelt werden, was nur die Kommunen selbst leisten könnten.
Laut Sitzungsvorlage werden nun nach dem positiven Bescheid im PA als nächste Schritte "kurzfristig" der Abschluss der Abfrage bei den 70 Kommunen der Region über ihre Beteiligung an der zentralen Starkregenkartierung, die "Vorbereitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Koordination und Federführung des ersten Schrittes eines Starkregenrisikomanagements" noch in 2021 durch den Regionalverband Nordschwarzwald mit Unterstützung des Regierungspräsidiums Karlsruhe und die Vorbereitung der Ausschreibung dann im vierten Quartal erfolgen. Mit der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der eigentlichen Ausschreibung wird dann im ersten Quartal 2022 gerechnet.
Die Vergabe der Starkregenkartierung würde schließlich noch im ersten, spätestens im zweiten Quartal 2022 erfolgen – der Projektstart ebenfalls noch im zweiten Quartal 2022.
