Aus SPD und Grünen kommt Unterstützung für Vorschläge, wonach die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investieren soll. Das Investitionsverbot für Rüstungsprojekte wird derzeit diskutiert.
Aus SPD und Grünen kommt Unterstützung für Vorschläge, wonach die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investieren soll. „So bitter es ist: Europa muss aufgrund der russischen Aggression deutlich mehr bei Rüstung und Verteidigung unternehmen“, sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Beck dem Magazin „Spiegel“. Bislang investiert die EIB vorrangig in Projekte für mehr Klimaschutz.
„Die EIB kann für die Aufgabe der Rüstungsfinanzierung in Europa eine geeignete Organisation sein, sofern ihr dafür zusätzliche Mittel gegeben werden und ihre anderen Geschäfte nicht darunter leiden“, sagte nun Beck.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Infrastruktur dienen der Sicherheit unseres Landes genauso wie eine leistungsstarke, innovative Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, sagte auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal dem „Spiegel“. Daher seien hier seien Investitionen auch von staatlichen Banken wie der EIB erforderlich.
Investitionsverbot für Rüstungsprojekte wird derzeit diskutiert
Kritisch äußerte sich hingegen der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Solche Vorschläge reihen sich ein in die immer stärker wahrnehmbare Militarisierung von politischem Denken und Handeln“, warnte er.
Über die Aufhebung des Verbots für die EIB, in Rüstungsprojekte zu investieren, wird derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Für eine Freigabe hatte sich kürzlich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgesprochen.
