Personelle Situation ist kritisch. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen.
Enzklösterle - Wegen Personalengpässen in der Verwaltung der Gemeinde Enzklösterle könnte es nötig werden, das Rathaus vorübergehend zu schließen, teilte Bürgermeister Sascha Dengler in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit. Außerdem beschlossen die Räte die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal.
Bürgermeister Sascha Dengler informierte den Gemeinderat über eine eventuell notwendig werdende vorübergehende Schließung des Rathauses wegen Personalengpässen in der Verwaltung. Diese Notwendigkeit könnte beispielsweise bei Krankheitsfällen eintreten, weil die personelle Besetzung derzeit sehr eng sei.
Eigentlich war es nur noch ein Formalbeschluss, den der Gemeinderat von Enzklösterle in seiner jüngsten Sitzung hinsichtlich der Änderung der Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal zu fassen hatte. Vorgesehen war dieser Beschluss für eine Gemeinderatssitzung schon am 19. November, die aber um eine Woche auf den 26. November verschoben wurde. Terminiert war die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt aber schon für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft am Donnerstag, 21. November, sodass sich die Vertreter der Gemeinde Enzklösterle dabei der Stimme enthalten haben.
Um was geht es? Im Jahr 2015 wurde seitens der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit dem Ingenieurbüro Blaser (Esslingen) ein Vertrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) abgeschlossen. Gegenstand dieses Vertrags war ein Auftrag mit einem finanziellen Volumen von rund 99.600 Euro brutto. Wohl wegen der langen Laufzeit des Verfahrens forderte jetzt das Ingenieurbüro in einem Nachtragsangebot eine Erhöhung mit auf die Jahre 2020 bis 2023 zu verteilenden Kosten von rund 121.100 Euro brutto. Erhöht wurden dazu im Nachtragsangebot auch die Stundensätze für besondere Leistungen von Projekt- und Büroleitern von 70 auf 97 Euro, für Mitarbeiter (Architekten, Ingenieure) von 59 auf 77 Euro und für sonstige Mitarbeiter von 49 auf 55 Euro. Zusätzlich gefordert wurde jetzt eine Fahrtkostenpauschale von 48 Cent pro Kilometer.
Engpässe bei der Stadt Bad Wildbad
Das vom Büro Blaser zur Vertragsfortschreibung vorgelegte Angebot erläuterte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung der Stadt Bad Wildbad und begründete dabei die relativ lange Verfahrensdauer der im Jahr 2015 in Auftrag gegebenen Planungsleistungen mit personellen Engpässen bei der Stadt Bad Wildbad. Einen Wechsel des Planungsbüros hielt er nicht für angebracht, weil schon erbrachte Vorplanungen von einem anderen Büro erst noch zu erarbeiten wären. Von den neuen Gesamtkosten entfallen auf Enzklösterle auf der Basis seiner Einwohnerzahl in der Verwaltungsgemeinschaft rund 11.100 Euro.
Bei der Aussprache wünschte Patrick Kern eine nähere Aufklärung über die Position "besondere Leistungen", die den Ausführungen Jungkinds zufolge keinen allzu großen Umfang haben dürften. Außerdem erachtete Gemeinderat Kern die Fahrtkostenpauschale für relativ hoch, die aber Jungkind zufolge üblich sei.
Stefan Waidelich forderte eine zügige Abwicklung der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung und bei Bedarf eine Umsetzung notwendiger einzelner Maßnahmen auch schon vor dem Jahr 2023. "Das ist für uns ein zu langer Horizont", so seine Forderung im Blick auf das Jahr 2023. Rüdiger Jungkind hielt es vom Grundsatz her möglich, einzelne Maßnahmen schon vor dem Jahr 2023 auf den Weg bringen zu können, schränkte allerdings ein, dass es eben eine Planung für alle drei beteiligten Kommunen sei. Vielleicht könne man schon im nächsten Jahr über einen Vorentwurf reden. Auf Nachfrage von Waidelich nach dem im Vertragsangebot enthaltenen Begriff "Ökokonto" mit Kosten von rund 9100 Euro hielt Jungkind dieses im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nur für die Stadt Bad Wildbad relevant. Die Untersuchungen im Bereich Heilquellenschutz hätten keine Beeinträchtigung der Planung für Enzklösterle zur Folge, beantwortete Jungkind eine Frage von Michael Faschon. Schließlich stimmte der Gemeinderat der schon vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft beschlossenen Vertragsfortschreibung mit dem Ingenieurbüro Blaser nachträglich zu.
Sebastian Frey als Teilnehmer der Verbandsversammlung der Schwarzwaldwasserversorgung zeigte sich mit der Arbeit des Verbandes zufrieden und bezeichnete die Mitgliedschaft der Gemeinde Enzklösterle als "eine gute Sache".
