Der frühere Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat am Freitag dem Gremium über seine Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Rede und Antwort gestanden.
Stuttgart - Wenige Wochen nach seinem Rücktritt hat der frühere Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, dem Gremium über seine Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) berichtet. Mappus habe ihn mehrfach angerufen, um über sein Bild in der Öffentlichkeit und in der CDU-Fraktion mit ihm habe sprechen wollen, sagte Müller am Freitag in Stuttgart vor dem Ausschuss. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue beim Rückkauf der EnBW-Aktien von dem französischen Konzern EdF.
Aus Gründen der Fairness Einblicke verschafft
Müller erklärte, er habe seinem Parteifreund aus Gründen der Fairness den Regierungsbericht zum EnBW-Deal im Februar 2012 bei einem Treffen auf einem Parkplatz übergeben. In seinen Augen sei Mappus ein „Adressat von Vorwürfen gewesen, die er gar nicht genau kannte“. Diese Unterlage sei die einzige von mehreren übergebenen Dokumenten gewesen, die Mappus' Aussagen in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss am 9. März 2012 hätte beeinflussen können, betonte Müller.
Als weitere übergebene Unterlagen nannte er eine eigene Problemanalyse zum EnBW-Deal sowie zwei Vermerke der CDU-Fraktion zur Befragung von Mappus und zu einem Presse-Hintergrundgespräch. Des weiteren habe er dem Regierungschef den Fragenkatalog des Ausschusses an die EdF, einen Zeitungsbericht und einen Vermerk aus dem Untersuchungsausschuss-Sekretariat zum Thema Umgang mit dem Parlament beim EnBW-Deal mitgebracht.
Das Parlament war bei dem Aktien-Rückkauf des Landes von der EdF für 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 mit Hilfe des Notbewilligungsrechts von der Regierung Mappus umgangen worden. Der Staatsgerichtshof hatte die Transaktion deshalb für verfassungswidrig erklärt.
Müller sagte, er selbst habe Mappus gebeten, sich bei der EdF dafür einzusetzen, dass deren Führung den Fragenkatalog des Ausschusses beantwortet - allerdings ohne Ergebnis. Der Christdemokrat war vor fünf Wochen wegen der Weitergabe der Unterlagen zurückgetreten.
Müller: Notheis habe sich telefonisch an ihn gewandt
Der frühere Ausschusschef erklärte weiter, auch Mappus' Finanzberater beim EnBW-Deal Dirk Notheis habe sich telefonisch an ihn gewandt, um ihm die Gepflogenheiten des Investmentbankings nahezubringen. Der damalige Deutschlandchef von Morgan Stanley sei im Unterton „um einiges vorwurfsvoller“ als Mappus gewesen. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.
Er habe seinerseits Notheis während eines der insgesamt vier, fünf Gespräche gebeten, ihm die Schiedsklage des Landes gegen die EdF zu übermitteln. Mit der Klage will Grün-Rot einen Teil des aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreises zurückholen. Müller erklärte, die Klageschrift habe eines Tages als „Päckchen ohne Absender“ in seinem Privatbriefkasten gelegen. Die Klage habe er später ohne Kommentar in seinen Postkorb in der CDU-Fraktion gelegt - mit dem Hinweis an seine Mitarbeiter: „Guckt mal in meinem Postkorb nach. Da ist was.“
Grünen-Obmann Uli Sckerl monierte, dass Müller den Ausschuss von diesen „Parallelermittlungen“ nicht unterrichtet habe. Dieser entgegnete, er habe das Gremium nicht informiert, weil die Recherchen keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätten. Skerl konterte: „Warum haben Sie sich diese Entscheidung allein angemaßt?“ Mit den Pflichten eines Ausschussvorsitzenden sei es nicht vereinbar, dass die eigene Fraktion informiert werde, aber nicht der Ausschuss selbst. Sckerl warf Müller vor, sich in seiner rund einstündigen Stellungnahme deutlich mehr zu seinem „misslungenen Vermächtnis“ als Ausschusschef geäußert zu haben als zu den Einzelheiten der Kontakte zu den Ausschuss-Zeugen.