Corona-Lockdown: So bereitet sich die Gemeinde auf wichtige Entscheidungen und Lockerungen vor
Das ist eine der wichtigsten Fragen derzeit: Haben unsere Kommunen eine Exit-Strategie für mögliche Lockerungen? Empfingens Bürgermeister Ferdinand Truffner setzt dabei auch auf Mundschutz – natürlich aber mit Empfingen-Logo!
Em pf ingen. Die große Politik diskutiert. Auch in den Kommunen wird schon überlegt: Was kommt da jetzt mit möglichen Lockerungen auf uns zu?
Auf jeden Fall wichtige Entscheidungen. Und Empfingens Bürgermeister Ferdinand Truffner hat für die nächste Gemeinderatsitzung am 28. April sogar schon Gesichtsmasken bestellt.
Truffner: "Wir haben für unsere Räte Gesichtsmasken mit Empfinger Logo bei der Firma BUWA bestellt. Da die Sitzung hoffentlich einmalig historisch sein wird, bekommt so jeder noch ein Erinnerungsteil. Die Gesichtsmasken werden gemäß unserer Corporate Identity hergestellt! Die Masken sind aber kein Maulkorb für unsere Räte, sondern sollen Infektionsketten auch im Gemeinderat gegebenenfalls durchbrechen." Zuhörer der Gemeinderatssitzung sollen allerdings nur zugelassen werden, sofern diese ebenfalls eine Gesichtsmaske tragen. Deren Beschaffung obliegt jedoch jedem Zuhörer selbst – auch der Presse.
Und nicht nur mit dem Mundschutz mit Empfingen-Logo setzt Truffner ein klares Zeichen: Auch in der Krise und der Ansteckungsgefahr gibt es echte parlamentarische Demokratie in Empfingen.
Denn: Der Mundschutz ist ein ganz wichtiger Faktor, damit die nächste Sitzung Ende April auch öffentlich und nicht-öffentlich mit allen Mitgliedern stattfinden kann.
Truffner: "Die Sitzung wird im Baubetriebsamt stattfinden – persönlich mit Gesichtsmasken. Abstand und Hygiene wird eingehalten. Diese Sitzung hätte dort ohnehin stattgefunden, da es auch um Fahrzeugbeschaffung gehen wird."
Auch gut: Es wird auch eine nichtöffentliche Sitzung geben. Denn: Angesichts drohender Haushaltslöcher ist es natürlich auch wichtig, dass die Kommunalpolitik Investitionen tätigt und so als öffentliche Hand die Wirtschaft teilweise versucht zu stützen. "Am 28. April werden die Bauplatzvergabe für 2020 tätigen, die Bauwilligen warten ja schon auf eine Rückmeldung", so Truffner.
Truffner weiter: "Die nichtöffentliche Beratung findet auch im Baubetriebsamt statt – in der Fahrzeughalle mit geöffneten Toren. Die Öffentlichkeit wird dann über das Tor des Baubetriebsamtes von der Beratung nichtöffentlicher Punkte ausgeschlossen. Die Teilnehmer müssen nur ihre Jacke anbehalten – sofern es kalt bleibt."
Die vertrauliche Sitzung – wird es dann auch Haushalts-Krisengespräche geben? Bürgermeister Truffner sieht vor der Sitzung zumindest keinen Anlass, an den geplanten Investitionen zu kürzen. Truffner: "Die Lage des Haushalts sehe ich als stabil an. Wir können auf eine gefüllte Rücklage zurückgreifen und auch investieren. An Projekten wie dem Kita-Neubau oder dem weiteren Breitbandausbau gibt es aus meiner Sicht nichts zu rütteln. Dazu sollten wir als Gemeinde antizyklisch handeln und unser ›Empfinger Konjunkturprogramm‹ verfolgen – auch wenn wir gegebenenfalls Steuermindereinnahmen haben sollten."
Am gestrigen Dienstagabend gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorgehen des Landes mit den besprochenen Lockerungen bekannt.
Bei den Einzelhändlern und Gastronomen hält Truffner kein großes Eingreifen der Kommune für nötig: "Unsere Gastronomen und Handelsbetriebe sind sehr engagiert und halten die Verordnungen ohne große Kontrolle der Gemeinde ein – wir haben hier überall einsichtige Geschäftsleute."
Mundschutz? Baden-Württemberg soll sich für ein Mundschutzgebot ausgesprochen haben. Bietet jetzt die Gemeinde einen Bürgermundschutz an? Truffner: "Wir planen keinen ›Bürgermundschutz‹, den die Gemeinde verkauft. Der Mundschutz kann bei BUWA, bei Kimmich Trikot, bei Frau Wolle in Sulz und vielen Anderen und auch bei privaten ›Näherinnen‹ besorgt werden. Eine Anleitung zur Herstellung findet man auch auf empfingen.de."
Wie bereitet Empfingen die Öffnung der Schulen vor?
Truffner: "Wir sind in enger Abstimmung mit der Schulleitung, was die Organisation der Schulöffnungen anbelangt. Beispielsweise, welche Räume ein Waschbecken haben. Desinfektionsmittelspender und Flaschen haben wir auch schon auf Vorrat für eine mögliche Öffnung."
Schulbuskinder. Gedränge an der Haltestelle. Wird die Kommune hier Abstandsstreifen aufkleben wie in den Supermärkten?
Truffner: "Als Kommune können wir einen ausreichenden Abstand der wartenden Buskinder nicht gewährleisten. Ich kann doch keinen ›Aufpasser‹ hinstellen. Da werden die Eltern gefordert sein."
