Es bleibt dabei: kein Autohof auf Shell-Gelände

Wer im Empfinger Industriegebiet unterwegs ist, spürt die Entwicklung: Immer mehr Lastwagen suchen sich dort Standplätze. 17 sind auf dem Gelände der Shell-Tankstelle eigentlich erlaubt, doch in Wirklichkeit stehen dort oft doppelt so viele. Bei Lidl wird es auch immer enger: So mancher Kunde reagiert mittlerweile genervt, weil er sich seinen Weg durch das Lkw-Labyrinth bahnen muss. "Die Fahrer müssen irgendwohin – das ist der Nachteil einer Autobahn-Gemeinde. Wir warten immer noch auf die Erleuchtung, nur sollte die Maßnahme auch umsetzbar sein", sagt Bürgermeister Ferdinand Truffner im Gespräch mit unserer Zeitung. Zumindest direkt an der Straße können die Lastwagen nicht mehr parken.

Eine Maßnahme will die Gemeinde allerdings nicht umsetzen: ein Autohof am bisherigen Standort von Shell. Der wäre einst wohl fast von der Verwaltung 2016 durchgewunken worden, doch aufgrund der Berichterstattung unserer Zeitung und der dadurch gehörten Meinung der Anwohnerschaft kam es zum Umdenken.

Deutliche Worte

Sowohl der Empfinger Gemeinderat als auch die Stadt Horb als Baurechtsbehörde hatten sich schließlich gegen den Ausbau der Shell-Tankstelle zu einem Autohof mit 50 Lkw-Parkplätzen ausgesprochen. Grund für das Ablehnen des Bauvorhabens war vor allem die Sorge um zu viel Verkehrslärm und -knotenüberlastung für die Anwohner. Truffner selbst ist nach seinem Dienstantritt bei dieser kritischen Meinung geblieben. "Wir wollen an dieser Stelle keinen Autohof", sagt er in aller Deutlichkeit.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 10. Februar 2016 in der Verwaltungsrechtssache Lidl entschieden, dass der Bebauungsplan zumindest für den Bereich des Sondergebiets unwirksam sei. Die Gemeinde musste handeln und den Bebauungsplan rechtssicher machen. Eine gute Gelegenheit, um auch in Sachen Autohof Nägel mit Köpfen zu machen. Gebhard Gfrörer vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte den Vorentwurf des Bebauungsplans am Dienstagabend im Gemeinderat vor, der aber noch die weiteren Verwaltungsschritte durchlaufen muss.

Shell hatte im vergangenen Jahr geäußert, dass das Unternehmen lediglich plane, den Parkraum für Lkw auf dem "bestehenden Autohof" um die Fläche der Werkstatt zu erweitern, die auf dem Grundstück steht und abgerissen werden soll. Im neuen Bebauungsplan gibt es aber weiterhin nur eine Berechtigung für maximal 17 Standplätze. "Uns ist bewusst, dass das jetzt noch nicht eingehalten wird. Und wenn wir wollten, könnten wir mit der Baurechtsbehörde kommen", so Truffner. Horb könnte also im Auftrag der Gemeinde tätig werden. Doch das wolle man aktuell nicht. "Wir sind ja im Bebauungsplanverfahren. Wir wollen das, was vorher auch war, nur jetzt dann rechtlich sicher." Gut möglich also, dass Empfingen einen harten Kurs gegen Shell fahren könnte, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist.

Nicht gänzlich dagegen

Gänzlich gegen einen Autohof sei man ja auch nicht: Nur dann eben an einem anderen Standort. "Wir haben es Shell ja schon mehrfach angeboten, dass wir einen Autohof gerne auf der anderen Autobahnseite direkt an der Ausfahrt nach Haigerloch im Zuge des Interkommunalen Gewerbegebiets machen könnten. Doch das dauert wohl Shell zu lange und ist auch noch unsicher, da die Gemeinde hier erst einmal die notwendigen Grundstücke erwerben muss."

Und was macht Shell? Das Unternehmen scheint noch weiter für einen Autohof am alten Standort zu kämpfen. Truffner informierte, dass Shell erneut Messungen bezüglich Verkehr und Lärm durchgeführt habe, was übrigens die Verwaltung ebenso durchführte. Es ist sicher zu erwarten, dass der Konzern Einwände gegen den Bebauungsplan einbringt. Umso wichtiger ist es Truffner, dass sich die Gemeinde einen Fachanwalt an die Seite geholt hat. Shell selbst will sich zur aktuellen Entscheidung, die einstimmig ausfiel, nicht äußern. "Wir bitten um Verständnis, dass wir den Entscheid vor behördlicher Veröffentlichung nicht kommentieren", erklärt Cornelia Wolber, Pressesprecherin Shell Deutschland, Österreich, Schweiz.