BETRIFFT: Verträge zwischen Holcim und der Gemeinde Dotternhausen
Wenn der Dotternhausener Amtsverweser Alfons Kühlwein in der Zeitung mit der Aussage "in einem Verhandlungsmarathon habe man gemeinsame Lösungen durch beiderseitige schmerzhafte Kompromisse erreicht" zitiert wird, ist der Leser zunächst zufrieden und beruhigt, dass diese Auseinandersetzung endlich ein Ende gefunden hat.
Schaut man aber die Verträge an, packt einen das blanke Entsetzen: Holcim hat die Gemeinde wiederum eiskalt über den Tisch gezogen und alles erreicht, was zu holen war. Dass die Methoden dazu nicht offen und ehrlich waren, spielt offenbar in unserem Rechtsstaat keine Rolle mehr. Hier hat sich einmal mehr die langjährige Subventionspolitik von Holcim ausbezahlt. Hatte doch die Gemeinde als Eigentümer des Plettenbergs alle Trümpfe für Verhandlungen in der Hand, vor allem über die Reduzierung der Emissionen im Zementwerk. Hier wurde rein gar nichts erreicht. Einfach nichts. Für einen Außenstehenden ist dieses Ergebnis bei den Emissionen als Hauptverhandlungsgegenstand nicht mehr nachvollziehbar. Der Gemeinderat kann dies auch gegenüber den Bürgern nicht verantworten. Und dies, obwohl der Gemeinderat seit Jahren über die Brisanz der Schadstoffproblematik informiert ist. Bei den Vereinbarungen zum Seilbahnvertrag traut man seinen Augen nicht: Nicht nur über das Hunger-Entgelt von 500 Euro pro Monat, sondern auch über die Laufzeit bis 2046 ohne ein endgültiges Ende festzulegen. Der Plettenberg wird also früher oder später um 60 Meter geköpft, dann kommen der Ortenberg und Schafberg dran.
Der für Holcim verlorene Bürgerentscheid 2017 spielt keine Rolle mehr. Keine Rolle spielten außerdem der von Bürgermeisterin Adrian und mit Behördenhilfe erfundene 1986er-Vertrag und die Gutachten von Holcim, die von Experten angezweifelt werden. Nicht zu vergessen, dass Holcim jederzeit Unterstützung von Adrian, dem Landratsamt (CDU), dem Regierungspräsidium (CDU) und vom Umweltministerium (Grüne) bekam und bekommt. Der Gesundheitsschutz der Bürger wurde ignoriert. Die Politiker rufen uns zur Wahl 2021 auf: Wen kann man bei diesen Missständen noch wählen?
Siegfried Rall | Dotternhausen