BETRIFFT: Verhandlungen mit Holcim
Ein Zementwerk am Dorfrand ist für die Bürger Segen und Tragik zugleich, und seit mehreren Jahren in Dotternhausen auch ein Kampf David gegen Goliath. Der Segen liegt darin, dass rund 230 Holcim-Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz haben. Die Tragik andererseits, dass über viele Jahrzehnte die Natur zerstört wird, und die Bürger in der Region über den gleichen Zeitraum durch Luftschadstoffe gesundheitlich belastet worden sind und weiter belastet werden sollen.
Die Arbeitsmethoden von Holcim lassen den Einfluss der Zementlobby auf die Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik deutlich erkennen. Der Gemeinderat in überfordert.
Die vom Gesetzgeber 2013 verabschiedete 17. Bundesimmissionsschutzverordnung schützt den Profit der Zementunternehmen, nicht die Gesundheit der Bürger. Nach diesen Regelungen des Gesetzgebers im Sinne der Industrie wird klar, weshalb Bürgerdialoge zu Themen der Zementbranche seitens der Politiker nicht gewollt sind.
Holcim investiert zwölf Millionen Euro in eine neue Seilbahn. Wie viel zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte aus der Müllverbrennung, die seit Jahren überschritten werden, investiert wird, ist nicht bekannt. Nach Aussage von Wirtschaftsministerin Frau Hoffmeister-Kraut entspricht dieses Vorgehen der gesetzlichen Regelung. Vorgenanntes Beispiel macht die Interessenvertretung der Bürger durch die verantwortlichen Politiker deutlich. Abhilfemaßnahmen sind (noch) nicht erkennbar. Dies ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, Artikel 2, wonach die Gesundheit der Bürger zu schützen ist.
Amtsverweser Kühlwein berichtet, dass die Vertragsverhandlungen mit Holcim kurzfristig bis 31. Juli erledigt sein sollen, da am 8. November ein neuer Bürgermeister für Dotternhausen zu wählen ist. Andererseits kann die Wahl des neuen Bürgermeisters nach meinem Verständnis für die Gemeinde eine neue Chance sein. Unter Umständen setzt sich dieser stärker für die Belange der Bürger ein, als dies bisher geschehen ist.
Helmut Gimbel
Dotternhausen
