Kommunales: Landratsamt: Kostenübernahme rechtswidrig / Räte warten auf Messergebnisse von Holcim
Dotternhausen (bv). Die Gemeinde Dotternhausen darf sich nicht an den Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof in Sachen Abfallverbrennung bei Holcim beteiligen, wie der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) beantragt hatte.
Der Gemeinderat stimmte über den NUZ-Antrag gar nicht erst ab, weil Amtsverweser Alfons Kühlwein eine Stellungnahme des Kommunalamts verlas. Dieses stellte fest, dass sich die Gemeinde neutral zu verhalten habe, zumal eine Privatperson geklagt habe. "Sollte der Gemeinderat einen anderen Beschluss fassen, muss ich widersprechen, weil er rechtswidrig wäre", betonte Kühlwein.
Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer begründete den Antrag. Er verwies auf ähnliche Fälle, in denen Kommunen Bürgerinitiativen unterstützt hätten. Als Beispiel führte er die Gemeinde Münsterdorf in Schleswig-Holstein an. "Wird da mit zweierlei Maß gemessen oder gelten in anderen Bundesländern andere Vorschriften?", fragte er. Es sei Aufgabe der Gemeinde, für die Gesundheit ihrer Bürger einzutreten. Die Stellungnahme aus dem Landratsamt sei für ihn ein weiterer Beweis "für eine versuchte Blockade aus ganz bestimmten Bereichen der Behörde".
Auch die Räte Edgar Uttenweiler und Georg von Cotta waren der Meinung, dass die Gemeinde in der Pflicht sei, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen. Daher stelle sich die Frage, ob dem Verein NUZ über die Vereinsförderrichtlinien geholfen werden könne. Ob diese greifen, wird nun untersucht. "Vielleicht sind wir später einmal dankbar dafür, dass geklagt wurde", betonte Cotta.
Otto Scherer forderte, dass Holcim endlich Auskünfte zu den Schadstoff-Messergebnissen in Sachen Abfallverbrennung herausgeben müsse. Dies hatte zuvor Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner angemahnt: "Wir haben schon mehrmals angefragt, aber weder von Holcim noch vom Regierungspräsidium Antwort erhalten", sagte er: "Ich bin von Holcim enttäuscht." Auf Anfrage von Siegfried Rall bekräftigte er, dass man dieses Thema bisher nicht im Gremium behandelt habe, weil man eben keine neuen Messergebnisse habe. Zudem verhandle die Gemeinde mit Holcim: "Das wollen wir in Ruhe machen, auch wenn es länger dauert als gedacht."
Amtsverweser Kühlwein führte auf Anfrage von Helmut Gimbel aus, dass er nicht in der Lage sei, die verschiedenen Holcim-Themenbereiche wie Ersatzstoffverbrennung, Seilbahn und Steinbrucherweiterung aufarbeiten zu können: "Die Verwaltung hat andere Dinge zu tun." In der Gemeinde gebe es durch die lange Krankheit von Bürgermeisterin Monique Adrian "massive Rückstände" in vielen Bereichen – etwa beim Kindergarten. Es dürfe nicht sein, "dass die Auseinandersetzungen um Holcim weiter zu einer Lähmung der Gemeinde führen".
Weiter gab er zu Protokoll, dass Dotternhausen im Kreis zwischenzeitlich ein schlechtes Image habe. In diesem Zusammenhang wies er auf die im Herbst anstehende Bürgermeisterwahl hin. Der Streit in der Gemeinde, dies hatte er bereits bei seinem Amtsantritt gesagt, könnte potenzielle Kandidaten abschrecken.
