Im Rathaus-Briefkasten soll über längere Zeit Schlüssel gesteckt haben. Landratsamt weist Verdacht zurück.
Dotternhausen - Ein Bürger hat beim Landratsamt die Briefwahl in Dotternhausen im Rahmen der Bundestagswahl angefochten.
Er begründet dies damit, dass im Briefkasten des Rathauses wohl über längere Zeit der Schlüssel gesteckt habe, so dass jeder die dort eingeworfenen Wahlbriefe hätte herausnehmen können. Fazit: "Damit war das Briefwahlgeheimnis nicht gewährleistet." Der Briefkasten im Innenbereich des Rathauses sei während der Öffnungszeiten frei zugänglich. So könne ein Missbrauch des Wahlgeheimnisses nicht ausgeschlossen werden.
Dieser Zustand, so teilte er weiter mit, habe möglicherweise über einen Zeitraum von zwei Wochen bestanden: "Eine Öffnung und Entnahme von Wahlbriefen war somit jederzeit und von jedermann sehr leicht möglich. Ebenso deren Fälschung." Der Dotternhausener wandte sich daher ans Kommunalamt im Landratsamt in Balingen sowie an den Landeswahlleiter in Stuttgart. "Dort allerdings wollte man von meinen Ausführungen nichts wissen", informierte er. Vom Kommunalamt habe er am Montag telefonische Antwort erhalten mit dem Tenor, man sei der Sache nachgegangen, und die Gemeinde habe daraus ihre Lehren gezogen. "Weiter ist nichts passiert", sagt der Mann.
Dagegen teilt das Kommunaltamt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass die Behörde aufgrund des Hinweises den Gegebenheiten auf dem Rathaus in Dotternhausen am Wahlabend nachgegangen sei. Ein Mitarbeiter des Landratsamts habe die Lage "vor und während der Zulassung der Wahlbriefe" überprüft. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden.
Insbesondere habe durch einen Vergleich der von der Gemeinde auf Antrag ausgegebenen Wahlscheine mit der Zahl der eingegangenen Wahlbriefe die Befürchtung des Abhandenkommens von Wahlbriefen widerlegt werden können. "Eine Manipulation der Briefwahlunterlagen insbesondere infolge des zeitweise steckenden Briefkastenschlüssels schließt das Landratsamt deshalb aus", teilt die Behörde unserer Zeitung mit.
Der Schlüssel im Rathausbriefkasten war auch Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Gemeindeverwaltung wurde von einem anderen Bürger darauf angesprochen. Bürgermeisterin Monique Adrian hatte daraufhin zugesichert, sich sofort darum zu kümmern.
Gegenüber unserer Zeitung sagte sie, dass der Schlüssel daraufhin sofort abgezogen und sicher verwahrt worden sei: "Das Personal ist nun sensibilisiert."
