Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) zu Sondierungsgesprächen zur Jagdgesetznovelle in Donaueschingen.
Donaueschingen - Kaum auf dem Tisch, sorgt die von Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, vor einem Monat präsentierte Jagdgesetznovelle für anhaltenden Diskussions- wie Zündstoff. Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis. Das war auch bei der Tagung des Ökologischen Jagdverbandes (ÖJV), Regionalgruppe Baar-Obere Donau-Bodensee in Donaueschingen vor gut einer Woche nicht anders. Gestern nun stellte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn in der Landratsamt-Außenstelle bei Kreisjägermeister Knut Wälde sowie dem Leiter des Kreisforstamtes Hubert Mosbacher und seinem Stellvertreter Bernhard Hake aus Triberg der Kritik.
Dass die Ziele der von der grün-roten Landesregierung seit 1969 erstmals angestrebten Anpassung bestehender Gesetze an der Basis der grünen Zunft so vehement auf Kritik stoßen, liegt zu großen Teilen an einer mangelnden Kommunikation nach unten. Das erkannte auch der Überlinger Bio-Landwirt Hahn, der selbst passionierter Jäger ist.
Formulierung wird zum Stein des Anstoßes
Die Jagdgesetznovelle sei ein intensiver Beteiligungsprozess, der die Interessen der Jäger, der Wildtierökologie, der Waldbesitzer und der Förster gleichberechtigt behandeln möchte.
Allerdings lebe ein solcher Entwurf auch stets von Kompromissen und bei diesen könnten nicht alle Beteiligten hundertprozentig berücksichtigt werden.
Doch allein schon Formulierungen des Entwurfs wie "wird per Verordnung geklärt" wurden so zum Stein des Anstoßes. Ein unsensibles Vorgehen warf hier Kreisjägermeister Knut Wälde der Landesregierung vor.
Nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll das neue Gesetz die Jagd "moderner" machen, weil es den Tier- und Naturschutz stärker berücksichtige und den Jägern durch ein so genanntes Wildtiermanagement eine aktive Rolle beim Schutz der Tiere des Waldes zuweise.
Dabei soll vor allem der Umbau der bisherigen Gremien den Weg zum Wildmanagement ebenen. Doch was ist schließlich Aufgabe der Jäger?
Kreisforstamtsleiter Hubert Mosbacher wie auch sein Stellvertreter Bernhard Hake aus Triberg sehen in erster Line statt schlanker Verwaltungsabläufe personell unnötig aufgerüstete Instanzen. Wälde machte diese gerade am Beispiel der Schadensregulierungen bei Landwirten deutlich, die mit derzeit fünf Fachvertretern in den zuständigen Gremium eine Entscheidungskompetenz der kurzen Wege ermögliche.
Mit der Novellierung kämen durch die Ansiedlung bei der Unteren Jagdbehörde Naturschützer wie auch Kreisveterinäre und Vertreter der Kommunen ins Boot, was den Verwaltungsapparat unnötig aufblähe und die Effizienz kaum steigere. "Statt berechtigter Vertreter wie die Jäger selbst in dem Gremien, haben wir dann ein neues Amt mit aufwendigen Abläufen bis zum Mehrheitsbeschluss", kritisierte Mosbacher den Umbau vom bisherigen Kollegialgremium zum amtlichen Beirat als Wandel von der heutigen Jagdrechtsbehörde zur Verwaltungsbehörde. Gegen eine grundsätzliche Erweiterung des Gremiums durch ein bis zwei Fachvertreter spräche jedoch nichts dagegen. Allerdings sei man "auch nicht wild darauf", dann nur Juristen in den Reihen zu haben, wie Wälde anmerkte.
Ebenso lägen die Nachteile bei der Abwicklung von Wildschäden auf der Hand, weil die Moderation durch die Verwaltungsbehörde entfalle und diese lediglich nur Annahmestelle für Anträge sei, alles andere dann zivilrechtlich zu bewerkstelligen ist. Wälde plädierte in diesem Zusammenhang für die Streichung von Bagatellschäden bis 100 Euro und alles wie bisher zu belassen. "Das ist schon ein komischer Versuch, hier die Ämter rauszuhalten", bewertete Mosbacher die geplante Änderung.
Ein weiterer Punkt, der gestern ganz oben auf der Agenda der Kritik stand, ist dann in der Folge die Einsetzung von Notzeiten und Abschussplänen. Da würden zu viele mitreden, unterstrich Mosbacher und Wälde gab zu verstehen, dass man im Schwarzwald-Baar-Kreis gar keine Abschusspläne habe, wie in der Novelle vorgesehen.
Ebenso inakzeptabel sei die geplante Verkürzung von Pachtzeiten der Jagden auf sechs Jahre statt wie bisher neun Jahre. Auch hier sieht Mosbacher den nicht unerheblichen Aufwand der Prüfungen viel zu eng getaktet. Allenfalls in besonderen Fällen das Aufkündigen eines Pachtverhältnisses könne man sich seitens der Jäger vorstellen. Mehr geschossen werde so auch nicht, damit sich die Pacht für die Betreffenden lohne.
Auch gegen die zweimonatige Jagdruhezeit für Wildschweine von Mitte Februar bis Mitte April hat der von Kretschmann eingesetzte Arbeitskreis Kritik auf sich gezogen. "Man muss das Schwarzwild auf Teufel komm raus bejagen", so Wälde, da sei eine verordnete Schonzeit der falsche Weg und wie Mosbacher einwand, käme es ja auch auf regionale Unterschiede an.
Hahn nahm die Wünsche und Anregungen des Sondierungsgespräches auf, die immerhin auch einen Friedensgedanken erkennen ließen – allerdings auch nur dann, wenn die Novelle nicht als Direktive von oben übergestülpt werde.
