Entgegen dem Trend der bisherigen Ortschaftsräte hat das Langenwinkeler Gremium der geplanten geplanten Anpassung der Kita-Gebühren zugestimmt.
Senja Dewes (Amtsleitung für Soziales, Schulen und Sport), Christian Ziser und Birgit Rappenecker (beide Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt) räumten ein, kein angenehmes Thema behandeln zu müssen. Dennoch erinnerte Dewes daran, dass die Gebühren seit 2018 nicht mehr erhöht worden seien.
Nun liege der Vorschlag einer Erhöhung um im Schnitt siebeneinhalb Prozent auf dem Tisch (oder in der Regelbetreuung von bisher 102 auf dann 110 Euro monatlich), was die Verwaltung als „moderat“ ansah. Nicht vergessen werden dürften allgemein steigende Kosten, außerdem der jüngste Tarifabschluss, der das Haushaltsdefizit von rund zwölf Millionen im kommenden Jahr um weitere rund zweieinhalb Millionen erhöhen werde. Der Gemeindetag empfehle einen Elternanteil an Kitakosten von 20 Prozent, in Lahr liege er bei zwölf.
Die vorgeschlagene Erhöhung mache im Haushalt (Gesamtvolumen: rund 160 Millionen Euro) 255 000 Euro für 2024 aus, erhöhe den Elternanteil auf rund 14 Prozent. „Wir wären damit noch immer weit weg vom empfohlenen Anteil, wie er in anderen Kommunen bereits praktiziert wird“, so Dewes. Eltern werde außerdem auch neu die vergünstigte Möglichkeit geboten, bei Inanspruchnahme reiner Nachmittagsbetreuung lediglich 80 Euro zu bezahlen. Kreisweit würden für 25 Prozent der Kinder die Kosten ohnehin erstattet. Die Verwaltung sorge sich allerdings um Familien, die keine Leistungen beziehen, sich die Gebühren aber dennoch kaum leisten können. „In dem Kontext hoffen wir auf die anstehende Wohngeld-Reform“, führte die Amtsleiterin in der Sitzung aus.
Verwaltung wirbt um Verständnis für Vorschlag
Rappenecker zeigte auf, dass der Lahrer Vorschlag deutlich unter Umlandgemeinden wie Friesenheim (128 Euro), Seelbach (146 Euro), Ettenheim (143 Euro) oder der Empfehlung des Gemeindetags (139 Euro) liege.
In der kurzen Beratung zeigte Ortsvorsteherin Annerose Deusch (Freie Wähler) Verständnis für die Eltern. Sie fand aber, die Verwaltung habe „einen guten Mittelweg“ gefunden. Deusch sah zugleich das Land in der Verantwortung, denn grundsätzlich wäre eine kostenfreie Kitabetreuung der Optimalfall.
Räte stimmen mit 7:3 für den Verwaltungsvorschlag
Diane Agster (SPD) empfand den Verwaltungsvorschlag als zu hoch angesetzt, „bei einer Inflation von sieben Prozent hat der Mittelstand schon arge Probleme, Kosten zu tragen“, argumentierte sie. Martin Müller (Freie Wähler) sah die Erhöhung gleichsam „moderat wie nachvollziehbar“. Auch er sah die Landesregierung in der Pflicht, begrüßte gleichzeitig die Möglichkeit der reduzierten Kosten, sofern nur die Halbtagsbetreuung in Anspruch genommen werde.
Wolfgang Eichler (CDU) überzeugte der Vergleich mit den Gebühren des Umlands, was Lahr insgesamt „preiswert“ erscheinen lasse. Gleichzeitig zeigte er sich nicht überzeugt von der Halbtagsbetreuung. Am Ende stimmte das Gremium mit 7:3 für den Verwaltungsvorschlag.