Fraktionschef Reinhart: Gesetzgeber soll noch vor der Bundestagswahl die Grundlage schaffen
Stuttgart - Besitzer älterer Dieselfahrzeuge sollten nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, eine staatliche Prämie erhalten, wenn sie diese umweltfreundlich nachrüsten. „Damit auch Besitzer von nur wenige Jahre alten Euro-5-Dieselfahrzeugen eine Option erhalten, ihr Fahrzeug weiter nutzen zu können, ist nun die Automobilindustrie gefragt, nach Nachrüstungslösungen zu suchen“, sagte Reinhart unserer Zeitung. Er sei überzeugt davon, „dass die Tüftler und Ingenieure, die unser Land so erfolgreich gemacht haben, eine Möglichkeit finden werden“. Allerdings müsse die Umrüstung wirtschaftlich sein. Deshalb müsse der Bundesgesetzgeber „rasch und noch vor der Bundestagswahl“ die Voraussetzungen für die unbürokratische Zulassung von Nachrüstlösungen schaffen, so Reinhart.
Ob diese Nachrüstung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist in Expertenkreisen allerdings umstritten. Große Automobilfirmen wie Daimler und Audi raten eher davon ab, während Umweltschützer sich dafür aussprechen. Das baden-württembergische Verkehrsministerium führt derzeit darüber Gespräche mit der Automobilindustrie.
Für praktikable Ausnahmeregelungen
Reinhart sagte, ohne den Dieselmotor, der ein Fünftel weniger Kohlendioxid frei setze als Benzinmotoren, seien die ehrgeizigen Klimaziele nicht zu schaffen. „Die Entscheidungen, die wir auch als CDU-Fraktion zur Luftreinhaltung in Stuttgart mitgetragen haben, war deshalb ausdrücklich keine Entscheidung gegen den Diesel an sich. Es war vielmehr eine Entscheidung für den sauberen Diesel der Zukunft.“ Mit einem vorschnellen Abgesang auf diese Technologie wäre das Land schlecht beraten.
Reinhart sprach sich auch dafür aus, bei einem Fahrverbot für ältere Dieselmotoren die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die CDU werde beim Verkehrsministerium darauf drängen, dass die vereinbarten Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker, Lieferanten und Baustellenfahrzeuge bürger- und wirtschaftsfreundlich und praxistauglich gefasst werden. Das gelte natürlich auch für die vereinbarten Härtefallregelungen für Anwohner. „Wir werden ebenfalls darauf achten, dass das geplante Luftreinhaltenetz räumlich möglichst eng begrenzt bleibt und so wenige Straßen wie möglich von Fahrverboten betroffen sein werden.“