Der designierte Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat sich für eine Fortführung des Solidarbeitrags über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen, aber eine neue Form der Verteilung gefordert.
Stuttgart - Der designierte Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat sich für eine Fortführung des Solidarbeitrags über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen, aber eine neue Form der Verteilung gefordert. „Das eigentliche Ärgernis beim Soli ist, dass ein nennenswerter Teil dieser Mittel nicht mehr für Infrastruktur im Osten aufgewandt wird, sondern im Bundeshaushalt versickert“, sagte Weil den Stuttgarter Nachrichten. Es sei „ von außen nicht nachvollziehbar, wofür die Bundesregierung diese Gelder zweckentfremdet. Das müssen wir ändern“, betonte Weil und stellte zugleich klar: „Wir brauchen auch zukünftig einen verfassungskonform ausgestalteten, solidarischen Beitrag der Bürger für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gerade in strukturschwachen Gebieten.
„Sonst mag ich mir gar nicht ausmalen, wie unser Land in 20 Jahren aussehen wird“
Diese liegen aber nicht unbedingt alle im Osten. Investieren müssen wir in Infrastruktur, aber auch in die Ausbildung und Qualifizierung von jungen Menschen. Sonst mag ich mir gar nicht ausmalen, wie unser Land in 20 Jahren aussehen wird. Der Name einer solchen Solidarzahlung mir ehrlich gesagt ziemlich egal.“
Weil übernimmt zum 1. November die Bundesratspräsidentschaft vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „In der nächsten Legislaturperiode haben wir mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder eine Herkulesaufgabe zu stemmen“, sagte Weil mit Blick auf die drängendste Aufgabe in naher Zukunft.