Der CDU-Chef schlägt vor, der Spitzensteuersatz solle erst später greifen – dafür könne man Menschen mit sehr hohen Einkommen aber auch etwas mehr abnehmen. Es ist schade, dass aus dem Vorschlag nichts wird, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Dass sich Friedrich Merz und Kevin Kühnert einmal einig sind, ist ungefähr so wahrscheinlich, als hätten Asterix und Obelix mit Julius Caesar einen gemeinsamen Plan für die Zukunft Galliens entwickelt. Das bedeutet aber auch: Wenn der CDU-Chef und der SPD-Generalsekretär dasselbe fordern, steckt höchstwahrscheinlich eine vernünftige Idee dahinter.
„Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern.“ Friedrich Merz spricht hier die Wahrheit – auch wenn es eine Wahrheit ist, an der seine eigene Partei nach 16 Jahren in der Regierung eine große Mitverantwortung trägt. Merz schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, im Gegenzug aber bei deutlich höheren Einkommen etwas mehr Geld zu nehmen. Das ist so gerecht wie einleuchtend. Wer über ein zu versteuerndes Einkommen von 63 000 Euro verfügt, verdient gut, aber er ist nicht reich. Die Sozialdemokraten teilen Merz’ Idee.
Die Regeln der FDP
Dennoch wird sich in dieser Legislaturperiode an dem beschriebenen Missstand nichts ändern. Der Grund: Die FDP hat in die Ampelkoalition mit SPD und Grünen nur unter zwei Bedingungen eingewilligt. Die erste war die rasche Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die zweite lautete: keine Steuererhöhungen. Darauf besteht die FDP so unbeweglich, als hätte sie sich mit ihren Schuhen auf der Straße festgeklebt. Wer auch sehr hohe Einkommen nicht zusätzlich belasten will, hat kaum Spielraum, die mittleren Einkommen zu entlasten.
Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr. Er ist mühsam zustande gekommen. Denn haushaltspolitisch wenig beweglich sind in dieser Koalition so ziemlich alle Beteiligten: Das gilt, wie beschrieben, für den Finanzminister. Es trifft aber auch auf die Minister bei SPD und Grünen zu, die in ihren Etats am liebsten gar nicht nach Einsparpotenzialen forschen wollten. Wie ein Kind, das auf dem Schulhof den älteren Bruder dazuholt, musste Finanzminister Christian Lindner für die Gespräche mit einzelnen Ministern sogar den Kanzler zu Hilfe rufen.
Das zeigt: Die Ampelkoalition ist finanzpolitisch zwar mit Ach und Krach handlungs-, aber zu wenig gestaltungsfähig. Die Unfähigkeit, für etwas mehr Gerechtigkeit im Einkommensteuersystem zu sorgen, ist dabei nur ein Beispiel. Eine Entlastung der mittleren Einkommen würde zu mehr Optimismus im Land und Reformfreude in der Bevölkerung beitragen.
Die fehlenden Investitionen
Noch problematischer aber ist der finanzpolitische Dauerdissens der Ampel an anderer Stelle. Er hat zur Folge, dass der Staat nicht genug in die Zukunft investieren kann. Dabei geht es nicht zuletzt um Hilfen für die Unternehmen auf dem Weg hin zum klimaneutralen Wirtschaften. US-Präsident Joe Biden hat erkannt, dass er alle Weichen so stellen muss, dass sein Land in Zeiten des grünen Wandels auch in kommenden Jahrzehnten industriell weit vorn liegt. Die Bundesregierung muss dasselbe tun. Und Deutschland muss, als Land im demografischen Wandel, viel mehr in Bildung investieren. Tun wir es nicht, sind die Kosten später umso größer.
Alle in der Ampel müssten bereit sein, auch einmal über ihren Schatten zu springen. Die FDP müsste ihr Grundmisstrauen gegen den Staat zumindest einschränken. SPD und Grünen sollten im Gegenzug überlegen, welche sozialen Projekte sich einmal zurückstellen ließen – zugunsten von Spielräumen für die Zukunftsgestaltung. Der Wandel kann gelingen. Leider gibt es dafür keinen Zaubertrank, wie man ihn aus den Asterix-Comics kennt.