Während Baden-Württemberg nun auch gegen den Rechtsextremismus auf die Straßen geht, beobachten die Jugendgemeinderäte im Südwesten schon länger den deutschlandweiten Rechtsruck mit Sorge. Um dagegen anzukommen setzt man auf Bildung und Sensibilisierung, um demokratische Prinzipien zu stärken.
Die Stimmung in Deutschland ist derzeit erhitzt. Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben in den vergangenen Wochen Städte der gesamten Republik eingenommen. Bürger aller Altersgruppen und Schichten stehen gemeinsam auf – gegen Rassismus und für die Demokratie. So auch hier im Südwesten. Ein Ende ist nicht abzusehen – schon jetzt sind weitere Demonstrationen angekündigt.
Der Anstoß für das neue Bestreben, sich gegen Rechtspopulismus laut und in großer Zahl Gehör zu verschaffen, waren Berichte über ein Treffen rechtsextremistischer Aktivisten, darunter mehrere Politiker der AfD, bei dem unter anderem Pläne zur großflächigen Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen wurden.
Demonstrationen gegen die Pläne der AfD
Die politisch extreme Rechte ist weltweit am Erstarken, in Italien, den vereinigten Staaten, Frankreich oder eben hier in Deutschland, mit der AfD und der Partei nahe stehenden Extremisten. Dieser Rechtsruck macht vielen Sorgen. So auch den Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg.
Elif Aysu Karayagiz (21) ist seit sechs Jahren aktiv im Jugendgemeinderat von Nagold beteiligt, seit 2023 ist sie dort Vorstandsvorsitzende. Mittlerweile ist Elif als Sprecherin für Externes Teil des Vorstands im Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg.
Jugendgemeinderäte sind über Rechtsruck besorgt
„Wir beobachten besorgt den aktuellen deutschlandweiten Rechtsruck“, meint Elif hinsichtlich der aktuellen Situation, „der nicht nur eine politische Angelegenheit, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung in der gesellschaftlichen Dynamik reflektiert.“ Als Jugendvertreter sei es für den Dachverband der Jugendgemeinderäte entscheidend, eine klare Position für demokratische Werte, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzunehmen.
„Unsere Strategie umfasst Bildung und Sensibilisierung, um das Verständnis für demokratische Prinzipien zu stärken und extremistischen Tendenzen vorzubeugen.“ Insgesamt, davon ist Elif überzeugt, sei der Rechtsruck eine Aufforderung, demokratische Grundwerte zu verteidigen und eine inklusive Gesellschaft zu fördern. „Wir sind entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass junge Menschen eine positive Rolle in der Zukunft unserer Gesellschaft spielen können.“
Repräsentationsfähigkeit wurde in Frage gestellt
Innerhalb der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg sei es noch nicht vorgekommen, dass Mitglieder einander rechtsextrem oder fremdenfeindlich angegangen hätten. Ganz anders sieht es jedoch von außen aus.
„Leider wurden uns und auch mir persönlich bereits Vorfälle gemeldet“, berichtet Elif, „bei denen Mitglieder des Jugendgemeinderats aufgrund ihrer Funktion mit ausländerfeindlichen Angriffen konfrontiert wurden.“ So sei unter anderem die Repräsentationsfähigkeit des Jugendgemeinderats in den sozialen Netzwerken in Frage gestellt worden, weil dort ungewöhnlich viele junge Menschen mit Migrationshintergrund aktiv seien.
Geschäftsstelle reagierte angemessen auf Anfeindungen
Da die diffamierenden Kommentare in den sozialen Medien gefunden hätten, so Elif, gestalte es sich als schwierig, Verfasserinnen und Verfasser dieser Äußerungen zur Verantwortung zu ziehen.
Glücklicherweise, findet Elif, habe die Geschäftsstelle des Jugendgemeinderats aber angemessen reagiert und den Vorfall gemeinsam mit den Betroffenen besprochen. „Es ist von entscheidender Bedeutung“, sagt sie, „derartige Vorfälle ernsthaft zu behandeln und Maßnahmen zu ergreifen, um ein respektvolles und inklusives Umfeld für alle Mitglieder zu gewährleisten.“
Zusammenhalt der Jugendlichen ist stärker denn je
Positiv bemerkt die Sprecherin der Jugendgemeinderäte, dass es ihrer Einschätzung nach momentan keine Häufung von Diffamierungen feststellen. „Vielmehr beobachte ich einen gestärkten Zusammenhalt unter den Jugendlichen, der sich beispielsweise in gemeinsamen Demonstrationen manifestiert.“
Die Teilnahme an den Demonstrationen gegen Rechts und für die Demokratie zeige auf, dass die Jugendlichen aktiv ihre Anliegen vertreten und sich für gemeinsame Ziele engagieren. „Es ist wichtig, diesen positiven Aspekt hervorzuheben und die kollektive Stimme der Jugendlichen zu würdigen, während wir gleichzeitig mögliche Herausforderungen innerhalb des Jugendgemeinderats angehen.