Mit seiner Aussage, dass Geflüchtete sich die Zähne richten ließen, während Deutsche keine Zahnarzttermin bekommen würden, löst Friedrich Merz eine Debatte aus. Aus eigenen Reihen erhält er Rückendeckung.
CDU-Chef Friedrich Merz erhält für seine umstrittenen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Migranten Unterstützung von Unionspolitikern im Bundestag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen.“ Merz habe recht, und darüber müsse man diskutieren. „Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität. Zahlreiche Kommunen bestätigen das seit Monaten. Das trifft auch auf Kita- und Schulplätze zu.“
Darüber hinaus sei klar, so der CDU-Politiker weiter, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei - also ein Anreiz gerade zur Einreise nach Deutschland. „Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an.“ Nach 18 Monaten eröffne dann das Asylbewerberleistungsgesetz den allermeisten Migranten einen Zugang, wie ihn auch deutsche GKV-Versicherte hätten. „Sie müssen dafür allerdings nichts zahlen“, sagte Sorge.
Auch Amthor verteidigte Merz’ Aussagen
Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin Populismus vorgeworfen.
Auch der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor verteidigte Merz’ Aussagen . „Wir haben durch die ungesteuerte Zuwanderung, die wir auch durch diese Ampelpolitik erleben, natürlich einen großen Druck auf die Infrastruktur in unserem Land“, sagte er RTL/ntv-„Frühstart“. „Kitaplätze, Schulen, Gesundheitsversorgung - überall dort gibt es natürlich Probleme. Und dieser Problemdruck, der steigt durch ungesteuerte Zuwanderung.“