Über die Sanierung der Güterbahn soll wieder verhandelt werden. Doch die Vorständin Sigrid Nikutta hat offenbar das Vertrauen der Arbeitnehmervertreter völlig verloren. Diese wollen nun mit Bahn-Chef Richard Lutz sprechen.
Die Zukunft der größten Güterbahn Europas ist weiterhin offen. Im Streit um die DB Cargo AG soll offenbar nun Richard Lutz eine Lösung finden. Der Chef der Deutschen Bahn AG habe zugesagt, die Sanierung der Frachtsparte „zur Chefsache“ zu machen, erklärten führende Vertreter des Gesamtbetriebsrats und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach einem „Krisengespräch“, zu dem man Lutz aufgefordert habe.
DB Cargo schreibt seit mehr als einem Jahrzehnt durchgehend hohe Verluste und fuhr allein 2023 ein weiteres Minus von rund 500 Millionen Euro ein. Die Defizite werden bisher durch den Bahn-Konzern ausgeglichen, weshalb die EU-Kommission wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen ermittelt. Das erhöht den Sanierungsdruck. Lutz selbst leitet den Aufsichtsrat der DB Cargo.
Betriebsrat und Gewerkschaft befürchten Einschnitte
Deren Chefin Sigrid Nikutta ist es bisher nicht gelungen, das umstrittene Konzept zur Restrukturierung durchzusetzen, das die beauftragten Berater von Roland Berger vorgelegt haben. Der Konzernbetriebsrat und die EVG befürchten erhebliche Einschnitte bei den 31 000 Beschäftigten und kritisieren, dass ihre eigenen Vorschläge bisher kaum oder überhaupt nicht berücksichtigt worden sind.
„Es gibt keinen konstruktiven Austausch zur beabsichtigten Transformation, stattdessen Funkstille und Gerichtsverfahren“, betonte der Bahn-Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz nach dem Krisentreffen. Ein solches Vorgehen widerspreche der Mitbestimmung und dürfe „nicht zur Blaupause im Konzern werden“, der ebenfalls Milliardenverluste einfährt und 34 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt hat.
Die bei DB Cargo als Saniererin angetretene Vorstandschefin Sigrid Nikutta hat das Vertrauen der Arbeitnehmervertreter offenkundig komplett verloren. Seit Monaten habe Nikutta nicht mehr direkt mit dem Gesamtbetriebsrat von DB Cargo geredet, kritisiert dessen Vizechef Martin Braun. Die Situation sei „völlig verfahren“, das Tischtuch total zerschnitten: „So kann es nicht weitergehen.“
Betriebsrat will „Verhandlungen auf Augenhöhe“
Noch deutlicher wird Kristian Loroch: „Die Lage bei DB Cargo zwingt zum Handeln“, betont der EVG-Vize. Der Vorstand der Güterbahn spiele nun „nur noch eine sekundäre Rolle“, daraus werde Nikutta „sicher ihre Schlüsse ziehen“. Beim Krisentreffen mit Richard Lutz sei vereinbart worden, dass man sich möglichst kurzfristig wieder an einen Tisch setze. Ob Nikutta dabei sein werde, sei offen.
„Wir brauchen Verhandlungen auf Augenhöhe“, betont Betriebsrat Braun. Seit zwei Monaten habe man nur noch mit Delegierten des Vorstands kommuniziert. Für den Umbau von DB Cargo sei ein kluger und transparenter Prozess nötig. Die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter seien bisher kaum gewürdigt worden: „So kann Zusammenarbeit nicht funktionieren.“
Der Betriebsrat sieht auch die Politik in der Verantwortung. Wenn die Güterbahn schrumpfe, werde der Lkw-Verkehr weiter wachsen und die Verkehrswende scheitern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe die Bahn und die Strategie „Starke Schiene“ zur Chefsache erklärt, er sollte „Taten folgen lassen“, sagt Braun. Man habe Vorschläge zur Verbesserung von Produktion und Prozessen bei DB Cargo vorgelegt. Doch der Vorstand habe sich monatelang vor allem mit dem Konzept von Roland Berger beschäftigt, „aber nicht mit uns“.
Bereits zahlreiche frühere Cargo-Vorstände waren an der Sanierung der Güterbahn und am Widerstand der Arbeitnehmer gescheitert. Auch der frühere Bahn-Konzernchef Rüdiger Grube konnte seine Rotstiftpläne nicht durchsetzen und warf entnervt hin. Sein Nachfolger Lutz hat mittlerweile ein halbes Dutzend weiterer Verlustjahre zu verantworten.
Nikutta bleibe die Ansprechpartnerin, sagt die Bahn
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die Behauptung von EVG-Vize Loroch entbehre „jeder Grundlage und ist schlichtweg falsch“. Nikutta bleibe Ansprechpartnerin für die Transformation der DB Cargo. „Wir waren und sind gesprächsbereit, aber klar in der Sache. Es waren die Interessenvertreter, die zuletzt vom Tisch aufgestanden sind“, betont die Cargo-Chefin in einer Stellungnahme. Der Konzernvorstand stehe geschlossen zur Transformation der DB Cargo, die nötigen Schritte seien dort beschlossen worden.