Hebesatz für Gewerbesteuer steigt an

Dauchingen. Der Haushaltsausschuss der Gemeinde hat am Montag die klare Empfehlung ausgesprochen, den bislang weit unterdurchschnittlichen Hebesatz der Gewerbesteuer auf 340 Prozent anzupassen.

Wie berichtet verfügt Dauchingen aktuell mit einem Hebesatz von 290 Prozent über eine ausgesprochen geringe Quote, die sowohl im Kreisvergleich als auch im Bundesland deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Der Rat hatte vor einigen Jahren die Senkung beschlossen, unter anderem, um die Vermarktung des Gewerbegebietes Riesenburg zu flankieren. Heute ist festzustellen, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.

Deshalb war der Tenor der Stellungnahmen eindeutig, und zwar über die Grenzen der im Rat vertretenen Parteien hinweg: Sowohl Vertreter der Freien Wähler, CDU als auch SPD machten deutlich, dass die Wirtschaft ihren Teil zum Haushalt beitragen müsse. Die seinerzeitige Senkung des Hebesatzes sei ein Versuch gewesen, und dieses Experiment müsse man nun beenden.

Die Erhöhung um 50 Basispunkte sei natürlich spürbar, aber nur so eröffnet sich der Gemeinde die Chance, an Zahlungen aus dem Ausgleichsstock heranzukommen. Deshalb lautet die Empfehlung auch auf eine Anhebung auf 340 Prozent und nicht eine Anhebung in zwei Schritten. Zu beschließen hat dies der Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar.

Bürgermeister Torben Dorn ist über den Gang der Diskussion nicht unglücklich: "Die Gemeinde benötigt die Mittel, um die Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise wie beim geplanten Ausbau des Kindergartens zu erweitern." Der besondere Charme der Anhebung liege darin, dass die Erhöhung zu 100 Prozent der Gemeinde zufließt, da die Umlage der Steuer bei eben 290 Prozent gekappt wird. "In den vergangenen sechs Jahren haben die Gewerbetreibenden im Ort etwa 1,2 Millionen Euro gespart", rechnet Dorn vor. Geld, das der Gemeinde nun fehlt.

Die Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer trifft ausschließlich mit Erfolg arbeitende Unternehmen, denn erst auf Gewinne über der Freigrenze von 28 000 Euro pro Jahr wird die Steuer fällig. Von daher sei eine Erhöhung zu vertreten. Auch nach der Anhebung würde sich Dauchingen weiterhin deutlich unterhalb der Durchschnittssätze befinden.