Das bewegt die Gäste beim CDU-Jahresempfang in Empfingen. Unternehmer Gallatz: „Der Staat quält uns mit seiner Bürokratie“. Truffner deckt „Artenschutz-Irrsinn“ auf. Und Rosenberger klagt über die Fundamentalopposition im Gemeinderat.
Gäste wie Horbs OB Peter Rosenberger, Black-Forest Terminal Investor Kurt Plathe, Bauernverbandspräsident Gerhard Fassnacht wollen natürlich vom neuen CDU-Chef wissen, wie er mit ihren Problemen umgeh und darüber denkt. Es startet mit dem „Artenschutz-Irsinn“ von Empfingen. Empfingens Bürgermeister Truffner: „Bei Umwelt- und Naturschutz gibt es immer mehr Bürokratiemonster. Beim Feldlerchenausgleich für das Interkommunale Gewerbegebiet brauchen wir im Landkreis Rottweil 1250 Quadratmeter. In Zollern-Alb 1500 Quadratmeter und in Freudenstadt 2500 Quadratmeter. Diese unterschiedliche Auslegung des Gesetzes stößt den Kommunen sauer auf.“
Hagel: „Wir haben Regulierungen geschaffen, die die Arten in Wahrheit nicht mehr schützt.“ Politisch fordert er eine Anhebung der Quoren (benötigte Stimmenanzahl, d. Red.) bei der Bürgerbeteiligung, weil sonst eine „Verhinderungsdemokratie“ erhalten wird.
Horb OB Peter Rosenberger (CDU): „Durch das Wahlrecht werden zunehmend kleine Oppositionsgruppierungen in den Gemeinderat gespült. Das sind meistens Menschen, die sehr deutlich formulieren: Wir haben eine Haltung. Die ist so fundamental, dass diese Gremiumsmitglieder nicht mehr kompromissfähig sind. Und so werden Entscheidungen gegen die Kommunen getroffen – beispielsweise bei Gewerbe- und Neubauflächen.“
Rolle des Bürgermeisters
Hagel: „Die Bürgermeister entscheiden am besten. Dieses Wissen hat doch keine Oberbehörde in Stuttgart.“ Er verweist auf den Bürgermeisterlass, den seine Fraktion fordert: „Ein Bürgermeister muss unter bestimmten Kriterien auch entscheiden und sich über behördliche Entscheidungen hinwegsetzen. Wenn das missbraucht wird, kann ihn der Gemeinderat wieder einfangen.“
Horbs CDU-Fraktionschef Michael Keßler: „Wir haben keinen Spielraum mehr in den Kommunen, um zu gestalten. Das treibt mich extrem um. “
Volker Gallatz vom Innovationscampus Empfingen: „Seit 32 Jahren haben wir das Unternehmen. Die Überwachungsverwaltung ist immer mehr gestiegen. Der Staat entwickelt immer mehr Misstrauen gegenüber den Unternehmen – so empfinde ich das. Die quälen uns.“
Manuel Hagel: „Das mit dem Bürokratieabbau versprechen wir seit Jahren. Und es wird immer schlimmer. Das glaubt uns kein Mensch mehr. Wenn wir wieder Vertrauen gewinnen wollen, müssen den Worten Taten folgen. Wenn wir eine Mehrheit finden, werden wir das sofort machen. Weil wir von dem Analysemodus in den Umsetzungsmodus kommen müssen.“
„Bürgergeld muss weg“
Weil Michael Laschinger nach der Zukunft der Automobilindustrie fragt und Gerhard Fassnacht zur Zukunft der Landwirtschaft, legt Hagel in seinen Antworten noch mal nach: „Das Bürgergeld muss weg. Es basiert auf dem falschen Gedanken der Linken, dass Arbeit schlecht ist. Wir sagen: Arbeit ist etwas Positives und hat mit dem Aufrichten der Persönlichkeit zu tun.“
Zur Landwirtschaft sagt der neue CDU-Landeschef: „Den Tierwohlcent von Landwirtschaftsminister Özdemir brauchen wir nicht. Das ist eine Scheinlösung, weil sie Fleisch verteuert. Das darf aber nicht zum Luxusgut werden. Ich bin dafür, ein Regionallabel in Baden-Württemberg zu schaffen. Wo die Erzeuger und die Produzenten im Ländle sitzen und die Einnahmen eins zu eins an beide verteilt werden. Die wollen von dem leben, was sie mit eigenen Händen erarbeiten. Die gehören nicht verunglimpft.“