Mit 3G, 2G oder gar 2G+ geht es im Moment um das Einhalten von Corona-Maßnahmen. Entsprechend sind Kontrollen gefragt – doch die Kapazitäten sind stark begrenzt.
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Rottweil - Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt Rottweil kontrolliert die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im Rahmen seiner Aufgaben als Ortspolizeibehörde. Dies umfasse vor allem die Gastronomie, den Einzelhandel und die Märkte, erklärt Oberbürgermeister Ralf Broß angesprochen auf die aktuelle Situation. "Angesichts unserer personellen Kapazitäten (derzeit vier Personen) konzentrieren wir uns dabei auf Stichproben und Schwerpunktkontrollen, zu nennen sind etwa landesweite Aktionen in der Gastronomie oder im Öffentlichen Personennahverkehr", so Broß.
Immerhin: Die Stadt Rottweil müsse ihren weiteren ordnungsrechtlichen Aufgaben auch während der Pandemie im vollen Umfang nachkommen. Dass sich angesichts der Pandemie die Schwerpunkte verlagerten, ergebe sich notwendigerweise aus der Pandemie. "Dennoch ist in allen Bereichen weiterhin mit Kontrollen zu rechnen", stellt der Oberbürgermeister klar, dass etwa Falschparker selbstverständlich auch weiterhin kontrolliert werden.
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Ortspolizei ist zuständig
Das Land Baden-Württemberg habe den Standpunkt, dass die präventive Überwachung der Einhaltung der Corona-Verordnung eine infektionsschutz-rechtliche Aufgabe ist, für die die Ortspolizeibehörden zuständig sind. Sofern es im Einzelfall erforderlich sei, ergänzt Ralf Broß in seiner Antwort, erfolge auf Ersuchen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe natürlich auch Unterstützung durch das Polizeirevier Rottweil. "Wir arbeiten hier im engen und kollegialen Austausch mit dem örtlichen Polizeirevier zusammen."
Mit den Ressourcen nicht möglich
Eine flächendeckende Überwachung der mittlerweile sehr umfassenden und bereichsspezifischen Infektionsschutzmaßnahmen indes sei mit den vorhandenen Ressourcen jedoch nicht möglich. Sollte dies von Bund und Land erwartet werden, müssten die Kommunen mit zusätzlichen Kräften unterstützt werden. Da unterscheidet sich die Stellungnahme aus Rottweil nicht von dem, was derzeit aus anderen Kommunen im Land in Richtung Stuttgart zu vernehmen ist. "Insofern können wir die Appelle von Amtskollegen nach zusätzlicher Hilfe von Bund und Land nur unterstreichen", bekräftigt Broß. "Auch unsere kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt angemahnt, die Städte und Gemeinden bei der Überwachung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen nicht allein zu lassen".