Hohe Kosten und der Fahrprüfer-Mangel sorgen landesweit dafür, dass der Führerschein immer teurer wird. Die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU hat nun ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das die Kosten senken soll. Kann das funktionieren?
Den Führerschein zu machen, ist heute keine Selbstverständlichkeit. Denn die finanzielle Belastung ist hoch, gerade für Geringverdienende und junge Menschen, die noch zur Schule gehen, studieren oder sich in der Ausbildung befinden. Einer ADAC-Berechnung zufolge kann der Weg zum Führerschein mittlerweile bis zu etwa 4.400 Euro kosten. Das will die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag ändern. „Mit unseren Maßnahmen wird der Führerschein um bis zu 25 Prozent günstiger“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Das Maßnahmenpapier muss allerdings noch mit der übrigen Unionsfraktion abgestimmt werden.
Konkret schlägt die Arbeitsgruppe vor, den Theorieunterricht verstärkt zu digitalisieren, vermehrt Fahrsimulatoren einzusetzen, um die Zahl der praktischen Fahrstunden reduzieren zu können sowie die Fahrerlaubnisprüfung zu öffnen, um gegen den Mangel an Fahrprüferinnen- und Prüfern vorzugehen. In Deutschland haben bisher TÜV und Dekra das Vorrecht, die Fahrprüfung abzunehmen.
Wartezeiten auf Kosten der Fahrschüler
Rainer Zeltwanger, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Fahrschulunternehmen e.V. (BDFU) und selbst Geschäftsführer einer Fahrschule in Stuttgart, begrüßt diesen Vorschlag. „Wir haben leider einen dysfunktionalen TÜV“, so Zeltwanger. „Durch Einsparmaßnahmen wird nicht mehr genügend Personal eingestellt und es fehlt an Fahrschulprüferinnen- und Prüfern. Dadurch müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler lange Wartezeiten vor der Prüfung in Kauf nehmen – und das kostet.“ Denn im Wartezeitraum muss die Fahrpraxis laufend aufgefrischt werden, indem die Schülerinnen und Schüler solange weitere Fahrstunden absolvieren, bis die Prüfung ansteht.
„Wenn eine Fahrstunde 70 Euro kostet, nur Doppelstunden gefahren werden und das zweimal pro Woche, sind das bei vier Wochen Wartezeit schnell über 1.000 Euro.“ Durch mehr Fahrprüfer und die Auflösung des TÜV-Monopols könnte viel Geld gespart werden, findet Zeltwanger. „Das Monopol gehört abgeschafft. Sowohl die Bundeswehr als auch die Landes- und Bundespolizei hat interne Prüfer – wenn diese aushelfen könnten, ist das eine gute Idee.“
Das Prüfer-Monopol aufbrechen
Jochen Klima vom Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. sieht die Öffnung der Prüferposition auch für andere Branchen als Chance. Laut des FLV-Vorsitzenden müsse man als Fahrerlaubnisprüfer nicht mehr unbedingt, wie aktuell im Kraftfahrsachverständigengesetz geregelt, Diplom-Ingenieur Maschinenbau sein. „Die Frage, ob man auch andere Berufe, die etwa einen pädagogischen Hintergrund haben, dazu zu befähigen, eine Fahrerlaubnisprüfung abzunehmen, ist heute definitiv berechtigt“, so Klima.
Seitens TÜV Süd verweist man hingegen auf die gesetzliche Regelung zur Prüfer-Eignung und die lange Ausbildungsdauer der amtlich anerkannten Sachverständigen. „Fahrerlaubnisprüfer können nicht auf dem freien Arbeitsmarkt akquiriert werden“, so ein Sprecher von TÜV Süd. „Sie müssen ausgebildet werden. Die Ausbildung zum amtlich anerkannten Sachverständigen setzt ein abgeschlossenes Ingenieursstudium voraus und dauert zwei Jahre.“
Allerdings bestehe über eine Ausnahmegenehmigung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg die Möglichkeit, in Einzel- und Ausnahmefällen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die schon über langjährige Berufserfahrung verfügen, in circa sechs Monaten zu Fahrerlaubnisprüfern auszubilden. Die Ausnahmegenehmigung erfolgt immer auf die Person bezogen und muss deshalb vorab vom Verkehrsministerium geprüft werden.
Prüfungen an Samstagen sollen entschärfen
„Um von unserer Seite das Angebot an Prüfungen grundsätzlich zu erhöhen, haben wir im Marktgebiet Stuttgart in diesem Jahr mehrere Mitarbeitende neu eingestellt und bilden diese jetzt zu Fahrprüferinnen und Fahrprüfern aus“, so ein Sprecher. Zudem würden Prüftermine an Samstagen angeboten und Prüferinnen und Prüfer aus anderen Marktgebieten in Baden-Württemberg eingesetzt, um mögliche Nachfragespitzen auszugleichen.
Während in den Prüfstellen die Prüfer fehlen, mangelt es den Fahrschulen laut Rainer Zeltwanger an Fahrlehrerinnen- und Lehrern. Durch den Vorstoß der Arbeitsgruppe der Union, den Theorieunterricht vermehrt online anzubieten, könnte dieses Problem angegangen werden, so der Vorsitzende des BDFU. Jochen Klima vom FLV sieht gerade Blended-Learning-Angebote als Möglichkeit, um den Lernfluss im Theorieunterricht zu ergänzen. Derzeit werde im Gesetzgebungsverfahren darüber diskutiert, zwischen einzelnen Unterrichtseinheiten des theoretischen Unterrichts, verpflichtende Blended-Learning-Elemente einzuführen.
Die Experten begrüßen auch den vorgeschlagenen, vermehrten Einsatz von Fahrsimulatoren. Gerade für Fahranfänger sei der Simulator sinnvoll und spare zudem Fahrstunden. Denn so können die Fahrschüler erste Fahrversuche virtuell angehen und spezielle Situationen wie etwa der Überholvorgang oder das Bilden einer Rettungsgasse geübt werden. Auf offener Straße sind diese nicht immer gegeben.
„Damit der Einsatz des Fahrsimulators als Kostenersparnis gesehen werden kann, müsste man aber vermehrt Fahrten auf den Simulator verlegen, etwa die zwölf Sonderfahrten auf der Autobahn und über Nacht – das ist rechtlich allerdings nicht anerkannt“, so Rainer Zeltwanger. „Und Autofahren kann man nicht allein im Simulator lernen. Eine Teilverlagerung könnte aber Kosten einsparen.“
Der Fahrsimulator ergänzt die Praxis, ist aber kein Ersatz
Das bestätigt auch Jochen Klima vom FLV BW. Den Fahrsimulator sieht er vor allem als gute Ergänzung des theoretischen Fahrschulunterrichts. „Die Ausbildungsinhalte komplett auf den Simulator zu ziehen – vor allem mit dem Argument, dass der Führerschein günstiger werden muss – halte ich für gewagt. Denn ob das dazu beiträgt, den Verkehr sicherer zu machen, sollte ganz kritisch hinterfragt werden.“
Innerhalb der CDU-Fraktion muss der Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr nun noch mit der übrigen Fraktion abgestimmt werden – das war bisher nicht der Fall. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plant bereits seit Längerem eine Reform in Sachen Fahrschule. Das Ministerium hatte hierzu die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, ein Umsetzungskonzept für die Optimierung der Fahrausbildung zu erarbeiten.
„Es ist Quatsch, dass die CDU jetzt vorprescht, obwohl derzeit bereits intensiv an der Reform Fahrschüler-Ausbildungs-Verordnung gearbeitet wird und in Kürze hierzu ein Referentenentwurf aus dem BMDV zu erwarten ist“, so Jochen Klima vom FLV. Rainer Zeltwanger hingegen begrüßt den Vorstoß. „Bis die Reform kommt, dauert es zu lange. Vielleicht kann der Vorschlag der CDU das Ganze beschleunigen.“
