Der CDU-Kreisvorstand legt die Agenda für das kommende halbe Jahr fest. Kreisvorsitzender Stefan Teufel bezieht klar Stellung zur aktuellen politischen Lage.
Auch in unruhigen Zeiten, sogar gerade in unruhigen Zeiten geht die CDU im Kreis unbeirrt ihren Weg, kümmert sich um die Themen, die den Menschen am Herzen liegen. Mit dieser Aussage startete der CDU-Kreisvorstand in das erste Geschäftsjahr des vor kurzem neu gewählten Gremiums.
Mit dem Fokus auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni, die unter Leitung des Kommunalwahlbeauftragten der Kreis-CDU, Herbert Halder, in der Planungsphase schon recht weit gediehen sind, wie er dies in der Sitzung im Hotel Hirt in Deißlingen erläuterte.
Erschreckender Bildungsstand
Daneben aber beschloss der Vorstand, im kommenden halben Jahr Themen wie die Energiepolitik („Für die Wirtschaft wie für jeden Einzelnen“, so Stefan Teufel), die Mobilität wie auch die Arbeit der Zukunft und – ganz praktisch – bildungspolitische Bereiche auf ihre Agenda zu setzen. Weil es „erschreckend ist zu erleben, dass Kinder in der fünften Klasse häufig noch nicht lesen können.“ So der Befund von nicht wenigen Mitgliedern des Kreisvorstandes.
Kreisvorsitzender Stefan Teufel stellte einmal mehr fest, dass die zunehmende illegale Migration nach Deutschland („Jeden Tag kommen 400 Migranten alleine nach Baden-Württemberg“) nahezu nicht mehr verkraftbar sei: „Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen.“ Doch die Grünen als der größere Koalitionspartner wehre sich dagegen, ein Land wie Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen und wolle auch nicht die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mitmachen. Die Devise des CDU-Politikers: „Wir sind für Herz und Härte.“
Unverständnis über Ampel-Regierung
Die Antwort auf die Frage eines Kreisvorstandsmitglieds, „Warum sind bei uns so viel weniger Asylbewerber beschäftigt als dies in den umliegenden Ländern der Fall ist?“ lag auf der Hand: „Wenn das so genannte Bürgergeld ähnlich hoch ist, wie wenn er oder sie einer Beschäftigung nachgeht, braucht sich niemand über die Konsequenzen zu wundern.“ Womit das Missverhältnis zwischen der hohen Arbeitslosigkeit gerade auch vieler junger Männer und der hohen Anzahl an offenen Stellen deutlich wird. „Aber immer weniger akzeptiert wird“, stellte ein Kreisvorstandsmitglied fest. Völlig unverständlich sei es, dass die Ampel das „Bürgergeld“ zum Beginn des neuen Jahres erneut um 12 Prozent erhöhe.
Mit ihrer Politik verunsichere die Bundesregierung die Bevölkerung massiv und trage zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, kritisiert der CDU-Kreisvorstand die „in sich zerstrittene“ Ampel.
