Die CDU kollabiert auf offener Bühne. Das liegt durchaus nicht nur an den aktuellen Affären. Die Partei muss den Anschluss an einer immer pluraler werdende Industriegesellschaft herstellen, kommentiert Norbert Wallet.
Berlin - Man kann die CDU lieben oder verdammen. Aber dass sich die Partei in einem Loch befindet, an dessen Vertiefung sie mit beachtlicher Hingabe weiter arbeitet, kann niemandem gleichgültig sein. Keine andere deutsche Partei entfaltet eine solche soziologische Spannbreite, vereint vom Arbeitnehmerflügel bis zur Mittelstandsvereinigung so vielfältige Milieus. Wenn eine Volkspartei – vielleicht die letzte, die diesen Namen verdient – auf offener Bühne derart kollabiert, wie es Wahlen und Umfragen gerade zeigen, kann das langfristige Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima haben.
Aserbaidschan wiegt langfristig schwerer als die Maskenaffären
Die CDU hat viele Probleme und eine saubere Analyse muss sie einzeln abschichten. Natürlich schadet der Partei die Maskenaffäre ganz erheblich. Dass sich Mandatsträger in der Pandemie an der anfangs gefährlichen Unterversorgung mit Masken und Schutzausrüstung noch bereichert haben, ist abscheulich. Aber das sind Einzelfälle. Einzelfälle sind auch die bekannten Bereicherungen durch das Nutzen von Beziehungen zu Staaten wie Aserbaidschan. Dieses Problem geht allerdings schon tiefer. Nicht nur, weil womöglich demnächst noch zweifelhafte Kontakte zu anderen Staaten hinzukommen könnten. Der Umgang der Union mit Spenden und Zuwendungen ist nicht nur historisch vermintes Gelände. Es ist ein fortlaufendes Ärgernis, dass die Partei mit den höchsten Spendeneinnahmen stets wortreich gegen die Veröffentlichungspflicht jeden Spendeneuros unabhängig von der Höhe der Spende argumentiert. Insofern können die Themen rund um Aserbaidschan und Co der Partei mittelfristig mehr schaden als die Maskenaffäre.
Die Pandemie hat das Vertrauen in die CDU-Regierungskunst zerstört
Noch schädlicher für das Ansehen der CDU sind die gewaltigen Probleme bei der Pandemie-Bekämpfung. Die Union hat in der Regierungszeit Angela Merkels viele ihrer Identität stiftenden Überzeugungen aus jeweils nachvollziehbaren Gründen geopfert, vom Ausstieg aus der Atomkraft über die Abkehr von der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee bis zum Akzeptieren der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Was ist noch als Einheit stiftendes Element geblieben – sozusagen als christdemokratische DNA? Doch wohl vor allem eines: die Überzeugung, dass die Partei gut regieren kann, dass sie Krisen meistert, die technisch-administrative Seite der Politik sicher beherrscht. Die Pandemie hat diese letzte Gewissheit gründlich erschüttert. Warum sollte man die Partei also noch wählen?
Der Kanzlerkandidat muss führen, integrieren und überzeugen
Das muss sie im Wahlkampf erklären. Sie darf sich dabei nicht auf alten Gewissheiten ausruhen. Es gibt kein Bundesland, dessen Bürger so wirtschaftsaffin sind, wie Baden-Württemberg. Die vielen auf dem Weltmarkt erfolgreichen Mittelständler und die Nähe zur Automobilindustrie schaffen in der Bevölkerung ein hellwaches Bewusstsein für die Auswirkungen der Globalisierung und die Chancen und Risiken des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Wenn dann in diesem Bundesland ein Drittel der Wähler die Grünen und nur noch ein Viertel die Union wählt, müssen bei der Partei alle Alarmglocken schrillen. Hier nämlich liegt das größte, das eigentliche Problem der Christdemokraten: Skandale haben ihre Konjunkturen, die Pandemie wird hoffentlich im Spätsommer beherrschbar geworden sein. Aber das Problem der programmatischen Anschlussfähigkeit der Union an die Anforderungen einer modernen, immer pluraler werdenden Industriegesellschaft lässt sich nicht mit einer Impfung lösen. Die programmatische Austrocknung ist kein neues Problem. Bei Bundestagswahlen konnte die Person Angela Merkels viel inhaltliche Leere überdecken. Das geht nicht mehr. Der künftige Kanzlerkandidat muss führen, integrieren und argumentativ überzeugen. Das sind die Kriterien für Söder oder Laschet.