Der CDU-Vize Carsten Linnemann plädiert dafür, für Arbeitslose die eigentlich arbeiten könnten, eine Jobpflicht einzuführen. Die Einzelheiten.
Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen.“
Linnemann sprach von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. „Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung.“ Zur Konsequenz einer Nichtannahme befragt, wies Linnemann auf das Bundesverfassungsgericht hin, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“
Linnemann erläuterte: „Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren.“
