Kommunales: Verwaltungsausschuss diskutiert "Umwandlung" von Stadtteilbeiräten / Eigener Rat für Calw?
Bislang haben Wimberg, Alzenberg und Heumaden Stadtteilbeiräte – doch das könnte sich nun ändern. Da in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg kein Gremium dieser Art vorgesehen ist, diskutiert der Gemeinderat derzeit die Möglichkeit, die Stadtteilbeiräte gewissermaßen in Bezirksbeiräte "umzuwandeln".
Calw. "Die Gemeindeordnung kennt drei kommunalpolitische Gremien: Gemeinderat, Ortschaftsrat sowie den Bezirksbeirat", heißt es in der Vorlage des Calwer Verwaltungsausschusses, der am Donnerstagabend tagte. Stadtteilbeiräte, wie sie derzeit noch in Alzenberg, Heumaden und Wimberg als Interessensvertretungen fungieren, werden dabei aber nicht aufgeführt – und sind insofern keine legitimierten Gremien.
Eine Änderung der Gemeindeordnung schuf im Jahr 2015 nun die Möglichkeit, durch eine Hauptsatzungsänderung Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirke einzurichten. Mehrere benachbarte Ortsteile können dabei zu einem Gemeindebezirk zusammengefasst werden. Es besteht die Möglichkeit, so genannte Bezirksbeiräte zu schaffen – die wiederum legitime Interessenvertretungen darstellen.
Sowohl die Stadtteilbeiräte Alzenberg, Heumaden und Wimberg sowie der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat Calw beschäftigen sich deshalb nun dieser Tage mit dem Gedanken, genau diese Möglichkeit wahrzunehmen – und die Stadtteilbeiräte durch Bezirksbeiräte zu ersetzen.
Im Verwaltungsausschuss wurden nun unter anderem die Bedingungen, die Wahlverfahren und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, einen Bezirksbeirat für die Kernstadt einzurichten, besprochen.
Ausgangslage Nicht jeder Stadtteil von Calw hat eine eigene Ortsverwaltung und einen eigenen Ortschaftsrat. Grund dafür ist der jeweilige Zeitpunkt, zu dem die Orte nach Calw eingemeindet wurden. Während dies im Fall von Wimberg, Alzenberg und Heumaden jeweils vor der Gemeindereform in den 1970er-Jahren geschah, waren Altburg (samt Ortsteilen Oberriedt, Spindlershof, Weltenschwann und Speßhardt), Hirsau (samt Ortsteil Ernstmühl), Stammheim und Holzbronn bis dahin eigenständige Gemeinden. Vereinfacht gesagt gelten Wimberg, Alzenberg und Heumaden daher als "direkte" Stadtteile von Calw, Altburg, Hirsau, Stammheim und Holzbronn dagegen als Ortsteile mit eigenen Verwaltungen.
Ortschaftsrat oder Bezirksbeirat? An dieser Unterscheidung entzündete sich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nun eine Diskussion, ob man denn überhaupt Bezirksbeiräte oder nicht vielleicht doch gleich Ortschaftsräte schaffen solle. Einer der Gründe dafür: die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Vertreter der verschiedenen Gremien zu wählen. Denn während die Mitglieder eines Ortschaftsrates von allen wahlberechtigten Bürgern eines Ortes mittels einer Urwahl gewählt werden, gibt es bei Bezirksbeiräten diese Möglichkeit laut Gemeindeordnung nur in Großstädten – also in Städten mit mindestens 100 000 Einwohnern. In allen anderen Fällen werden die Vertreter in einem Bezirksbeirat vom Gemeinderat bestellt. OB Ralf Eggert erläuterte dazu, dass dieser Auswahl im Gemeinderat eine Art "Wahlabend" vorgeschaltet würde, an dem alle Kandidaten sowie jeder Bürger des jeweiligen Ortes, der abstimmen möchte, zusammenkommen und dann ihre Vertreter wählen.
Für Werner Greule (Freie Wähler) stellte diese Überlegung nicht gerade den "großen Wurf für die Zukunft" dar. So gebe es beispielsweise in Heumaden rund 5000 Einwohner, von denen nur ein Bruchteil zu einem solchen "Wahlabend" kommen würde. Gerechter sei daher, wenn sich auch dort die Kandidaten dem Votum aller wahlberechtigten Bürger stellen würden.
Da dies jedoch nur in Großstädten – oder eben bei Ortschaftsräten – in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, kam in der Folge die Überlegung auf, statt Bezirksbeiräten vielleicht doch Ortschaftsräte in den betroffenen Stadtteilen zu schaffen. Siegrid Bantel (Freie Wähler) erklärte dazu, dass dabei auch mehrere Orte zusammengefasst werden könnten – und auch eine Ortsverwaltung nicht zwingend notwendig sei; lediglich ein Ortsvorsteher würde gebraucht.
OB Eggert entgegnete darauf, dass dann allerdings Geld für diese Stellen im Haushalt eingeplant werden müsste. Darüber hinaus sei es eine ungleiche Behandlung, manchen Ortsvorstehern eine eigene Verwaltung zuzugestehen, anderen wiederum nicht. Überhaupt bezeichnete er es als "Geschenk" der Gemeindeordnung, dass die Möglichkeit bestehe, ein legitimiertes Gremium zu schaffen, für das ein Ortsvorsteher nicht nötig sei. Und auch die Stadtteilbeiräte Wimberg und Alzenberg hätten in dieser Woche erklärt, weder eine Urwahl noch eine Umwandlung zum Ortschaftsrat haben zu wollen.
Linda Morhard (CDU) stellte in diesem Zusammenhang in den Raum, ob man nicht auch darüber nachdenken sollte, die bestehenden Ortschaftsräte zu Bezirksbeiräten zu machen, wenn dadurch Geld gespart werden könnte. OB Eggert erklärte dazu, dass nur Ortschaftsräte selbst darüber entscheiden dürften, ob sie sich auflösen möchten oder nicht. Dies sei in den vergangenen Jahren jedoch immer mal wieder geschehen – was Eggert nicht grundsätzlich für schlecht hielt. In Zeiten, in denen die Stadt doch eigentlich längst zusammengewachsen sei, in denen alles immer globaler und interkommunaler werde, in denen sich immer weniger Menschen politisch engagierten oder auch nur interessierten, dürfe grundsätzlich auch über die Abschaffung solcher Gremien gesprochen werden.
Sowohl Hermann Seyfried als auch Irmhild Mannsfeld (beide Neue Liste Calw) pflichteten Eggert zwar bei, dass man sich nun nicht mehr darüber unterhalten sollte, Ortschaftsräte aufzubauen. Allerdings erklärte Seyfried, dass es in einer Demokratie auch wichtig sei, die Stimmung der Bürger an der Basis zu erfassen und diese mitzunehmen – wofür sich gerade die kleineren Gremien in den Stadtteilen eigneten. Zudem hielt er, ebenso wie Siegrid Bantel, diese kleinen Gremien für eine gute Gelegenheit, um neuen Räten den Einstieg in die Politik zu erleichtern.
Nicht zuletzt plädierte Seyfried bei dieser Gelegenheit einmal mehr dafür, nun, da man sich über eine Neugestaltung in Sachen Stadtteilvertretungen unterhalte, endlich auch einen Beirat für die Kernstadt einzurichten – eine seit längerem bekannte Forderung der Neuen Liste Calw, die auch Mannsfeld nochmals vorbrachte.
Bezirksbeirat für Kernstadt? Die Frage, ob auch die Calwer Kernstadt eine eigene Interessenvertretung bekommen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen im Calwer Gemeinderat. Ein Problem dabei war stets gewesen, dass viele Mitglieder des Gremiums eine grundsätzlich andere Zusammensetzung eines solchen Rates verlangt hatten, als dies in den anderen Stadtteilen der Fall ist.
Während ein solches Gremium üblicherweise aus Bürgern besteht, die auch tatsächlich im jeweiligen Ort leben, hatten manche Räte gefordert, dass bei einem Kernstadt-Gremium auch Menschen vertreten sein müssten, die beispielsweise die Gewerbetreibenden oder die Schulen repräsentierten – auch, wenn diese Vertreter eben nicht in der Kernstadt leben.
OB Ralf Eggert begründete diese Ansicht damit, dass Calw selbst eben nicht mit den anderen Stadtteilen vergleichbar sei – schließlich übersteige die Zahl derer, die "nur" zum Einkaufen, Arbeiten oder in die Schule Gehen in die Stadt kämen, deutlich die Anzahl jener Menschen, die tatsächlich ihren Wohnsitz in der Stadt hätten. Insofern könne ein Beirat, der nur aus direkten Einwohnern bestehe, nicht die Bedürfnisse oder Ansprüche abbilden, die Calw erfüllen müsse.
Eggert schlug daher vor, statt eines Rates zunächst einen Arbeitskreis zu schaffen, der eine ähnliche Aufgabe wahrnehmen könne.
Für Philipp Koch (Neue Liste Calw) waren diese Argumente aber unzureichend. Dass es bis heute keine Interessenvertretung in der Innenstadt gebe, sei nicht allein der Tatsache geschuldet, dass zum Beispiel die Neue Liste nicht mit anderen Bedingungen für ein solches Gremium einverstanden gewesen sei. Denn: Die Anzahl der Sitze der anderen Fraktionen im Gemeinderat reiche leicht dazu aus, sämtliche Mitglieder der Neuen Liste zu überstimmen. Gäbe es den Wunsch nach einem Kernstadt-Rat, der sich eben nach anderen Maßgaben zusammensetzen würde, hätte man diesen längst schaffen können. Kurz darauf trat Koch den Beweis dafür an – indem er per Antrag über den Vorschlag abstimmen ließ, ob man grundsätzlich einen Bezirksbeirat für Calw selbst schaffen solle. Dieser wurde – nicht ganz überraschend – prompt mit acht Gegenstimmen abgelehnt.
Einstimmig wurde dagegen der Antrag angenommen, nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr einen Arbeitskreis für die Innenstadt einzurichten – wobei Seyfried hinzufügte, dass dies bereits im Jahr 2014 prinzipiell beschlossen wurde. Ohne dass bis heute etwas passiert sei.
(rk). Noch ist nicht ganz klar, wie die Wahl der Bezirksbeiräte ablaufen wird. Grundsätzlich einigte sich der Verwaltungsausschuss jedoch auf das Vorgehen, immer nach den Kommunalwahlen bei einer Art Wahlveranstaltung Menschen, die im jeweiligen Bezirk leben, einzuladen und die Anwesenden aus ihrer Mitte eine bestimmte Anzahl Vertreter wählen zu lassen. Bei Stimmengleichheit soll es noch am selben Abend eine Stichwahl geben. Wer letztlich in die Gremien kommt, entscheidet der Gemeinderat. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass bestimmte Kandidaten(gruppen) die Wahl allein dadurch entscheiden, dass sie am Wahlabend eine große Masse an eigenen Freunden, Bekannten oder "Anhängern" mobilisieren. Der Gemeinderat trägt insofern Sorge dafür, dass die Gremien möglichst ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Zusätzliche Mitglieder wären darüber hinaus die gewählten Gemeinderäte aus den jeweiligen Orten.
