Kreisräte und Bürger tauschen sich bei Infoveranstaltung über Kreiskliniken aus. Keine Einigung zwischen Gegnern und Befürwortern.
Calw-Stammheim - Wie zuverlässig ist das GÖK-Gutachten? Und wie wird der Kreistag sich in punkto Klinikreform entscheiden, nachdem die Bürgerinitiative (BI) zahlreiche Bedenken angemeldet hatte? Darüber wurde am Samstagabend im Maria von Linden-Gymnasium in Stammheim bei einer Informationsveranstaltung der BI mit Bürgern und Kreisräten diskutiert.
Etwa 350 Besucher hatten zu diesem Anlass nahezu das Fassungsvermögen des Foyers gesprengt. "Es ist schön, dass mehr als 20 Leute kommen, wenn man Informationsveranstaltungen an den richtigen Orten abhält", stichelte OB Ralf Eggert, der den Abend moderierte, in Anspielung auf die mäßig besuchte Veranstaltung von Landrat Helmut Riegger in Schömberg. Dieser war im Übrigen ebenso wie Elke Frank, die Geschäftsführerin des Klinikverbunds und GÖK-Gutachter Jörg Risse nicht erschienen.
Die Vertreter der BI, Ewald Prokein, Hans Strasser und Bernd Neufang kamen nach einer kurzen Einführung durch Eggert schnell zum eigentlichen Thema des Abends: Die Zweifel, die nach der Lektüre der Gutachten GÖK und Teamplan aufgekommen seien.
Neufang stellte dabei die angestrebten Zahlen des GÖK-Gutachtens infrage. So müsse zum Beispiel die Nagolder Klinik, um die angestrebten Zahlen für die Orthopädie zu erhalten, sämtliche Patienten aus dem Raum Freudenstadt sowie rund 50 Prozent aus Calw abziehen.
Strasser wies unter anderem darauf hin, dass das Thema Chefärzte im GÖK-Gutachten nicht berücksichtigt sei und forderte ein Umdenken.
Angesichts dieser Erläuterungen kam aus dem Publikum mehrfach die Frage, ob es nicht möglich sei, aus dem Klinikverbund auszutreten.
"Ohne Probleme wird das nicht gehen", erklärte Eggert. Unter anderem, da der Lankreis keine Mehrheit am Verbund habe. Prokein meinte, dass ein Ausstieg auch nicht notwendig sei. Vielmehr gelte es, diesen auf das zurückzuschrauben, was er bis vor einigen Jahren noch gewesen sei: Ein Einkaufsverbund. Wichtig sei auch, die Eigenverantwortlichkeit in die Kliniken zurückzuholen.
"Denken Sie nicht, der Kreistag besteht nur aus Idioten"
Kreisrat Johannes Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich schließlich als Erster zur Entscheidung des Kreistages. Angesichts der aufgeheizten Stimmung stand er dabei zunächst auf verlorenem Posten und musste sich höhnisches Gelächter und Zwischenrufe aus dem Publikum gefallen lassen. Aber es gelang ihm auch, das Eis zu brechen.
Denn nachdem Schwarz trotz des Widerstandes seine Position vertreten hatte, kippte die Stimmung ein wenig und eröffnete eine größtenteils sachliche Diskussion.
Schwarz machte vor allem eines deutlich: "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir den Beschluss fassen werden." Dies bestätigten auch seine Kreistags-Kollegen.
Dass es sich dabei zunächst aber nur darum drehe, einen Auftrag an den Landrat zu vergeben, um die Umsetzung des Modells 3 plus zu prüfen, war vor allem Kreisrat Karl Braun (FDP) wichtig. "Ich will nachher nicht hören, wir hätten mit diesem Beschluss ein neues Krankenhaus beschlossen", unterstrich er.
Schwarz versuchte zudem, der Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Brisanz zu nehmen. So habe Kretschmann nicht die Förderung des Projektes durch das Land abgelehnt. Er habe nur klargestellt, dass es bislang keine Zusage gebe.
Laut Kreisrat Rainer Prewo (SPD) liege dies daran, dass noch kein konkreter Antrag gestellt worden sei, da es bislang keinen Beschluss gebe. "Denken Sie nicht, der Kreistag besteht nur aus Idioten", fügte er im Bezug auf die Sachkenntnis der Räte hinzu. Zur Variante 3 plus meinte er, es handle sich um das beste Modell, das zur Auswahl stehe. "Und ich habe heute hier auch kein besseres gehört".
Trotz des insgesamt sehr konstruktiven Meinungsaustausches kam es letztlich aber dennoch zu keiner Einigung zwischen Gegnern und Befürwortern des Beschlusses, der wohl am 16. Dezember fallen wird. Immerhin hatten beide Seiten aber ausreichend Raum erhalten, um die jeweiligen Positionen darzustellen.
"Wir haben Zweifel am GÖK-Gutachten, das ist wohl deutlich geworden", meinte Eggert abschließend, "und das nicht wegen Kirchturmdenkens, sondern aufgrund realistischer Bedenken."
Und auch eine letzte Kritik am Fernbleiben von Landrat Riegger ließ Eggert nicht aus. Am Beispiel der Kreisräte, die sich an der Diskussion beteiligt hatten, fügte er mit einer letzten Spitze hinzu: "Er hätte ruhig kommen können, wir hätten ihm nichts getan."
