Haushalt 2021: Vor allem Straßenbaumaßnahmen fallen dem coronabedingten Sparzwang zum Opfer
Eine Reihe von Änderungen sind noch in den Haushaltsplan der Gemeinde Bitz eingeflossen, ehe der Gemeinderat ihn verabschiedet hat. Der Wermutstropfen dabei: Es handelt sich samt und sonders um Ausgaben – mit einer Ausnahme.
Bitz. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dennoch tun die 242 000 Euro, um die sich der Ansatz für den Abriss des Turnerheims und den Neubau des Heinrich-Cless-Kindergartens reduziert, dem Haushalt 2021 der Gemeinde Bitz gut – wenigstens in diesem Jahr. Der Grund für die Verzögerung ist bekannt: Die Pandemie hat die außerordentliche Mitgliederversammlung, die für die Zustimmung des Turnvereins Bitz zum Verkauf des Vereinsheims auf gemeindeeigenem Grund nötig ist, bisher verhindert, und so wird sich das Gesamtprojekt verzögern.
Dafür schlagen andere Posten zu Buche, die Kämmererin Raphaela Gonser im Haushaltsentwurf noch nicht verzeichnet hatte, etwa die sechs Lüftungsgeräte für die Lichtensteinschule zum Preis von 15 000 Euro. Für Digitalisierung der Bildungseinrichtung stehen nun 25 000 statt 15 000 Euro zur Verfügung, wobei ein Fördersatz von 80 Prozent winkt, der die Bitzer Investitionen um 20 000 Euro drücken würde.
Weil – wenn auch nur als Zwischenlösung – Investitionen in den evangelischen Conrad-Schick-Kindergarten notwendig sind, um dort eine Gruppe für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, einzurichten, muss die Gemeinde 80 000 Euro zusätzlich einplanen – 20 000 Euro kommen über einen Zuschuss dazu.
Teurer als vorgesehen wird voraussichtlich die Erweiterung der Leichenhalle auf dem Friedhof mit einem Vordacht, weshalb der Ansatz auf 150 000 Euro steigt. Als Zuschuss hoff die Gemeinde auf 50 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Außerdem hat der Verein der Hundefreunde ein Darlehen von der Gemeinde über 15 000 Euro beantragt, um eine neue Küche ins Vereinsheim zu bauen, und der Bauhof bekommt einen neuen Kleinschlepper – 100 000 Euro sind im Haushalt nun dafür eingetragen.
Unterm Strich stehen den ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 8,3 Millionen Euro ordentliche Erträge über 7,8 Millionen Euro gegenüber – ein Minus von 524 160 Euro.
Was alles keinen Platz mehr findet, hat Raphaela Gonser ebenfalls aufgelistet – und die Liste ist lang, allein schon bei den Straßen: Der neue Feinbelag der Hülbenstraße wird wegen einiger Hausbau-Vorhaben noch nicht aufgebracht, in der Beethovenstraße müssen Kanal und Belag komplett saniert statt nur geflickt werden – 95 000 Euro wird es kosten. Dasselbe gilt für die Sonnenstraße, wo 115 000 Euro Kosten zu erwarten sind, sowie Kanal und Belag Im Hof für 50 000 und in der Mozartstraße für 125 000 Euro.
Der Rückbau der schadhaften Queranbindungen in der Auchtenstraße – erbaut als Hindernis für Raser und nun so schadhaft, dass sie Lärm verursachen beim Drüberfahren – muss noch warten und die 100 000 Euro Ausgaben dafür ebenfalls. Die 300 000 Euro für den Vollausbau der Klarastraße will die Gemeinde deshalb noch nicht in die Hand nehmen, weil diese dann von noch mehr Fahrern als Abkürzung zwischen Ebingerstraße und Truchtelfingerstraße "missbraucht" werden könnte.
Erst mal Erfahrungen abwarten – und dann entscheiden
Mit der Sanierung der Zufahrt zum Hof Hermannslust will die Gemeinde noch warten, bis mehr Erkenntnisse über das neue Verfahren Novocrete vorliegen, mit dem sie 20 000 Euro gegenüber der herkömmlichen Sanierung – sie würde 65 000 Euro kosten – einsparen könnte. Dasselbe gilt für den Parkplatz Hülbe und seine allzu tiefen Schlaglöcher.
Weil die Bereitschaft der Anwohner, sich mit ihren angrenzenden Hofflächen anzuschließen, bisher fehlt, schiebt die Gemeinde mehrere Gehwegsanierungen vor sich her. Der Ausbau des Verbindungsweges Obstbaugarten muss noch warten, weil er samt Grunderwerb und Straßenbeleuchtung doch recht teuer käme, und für einen neuen Schotterwegs zur Verbesserung des Radweges im Gewann Steinernes Kreuz steht noch kein unbelastetes, geeignetes Aushubmaterial zur Verfügung – 36 000 Euro bleiben auf der hohen Kante.
Ebenfalls noch warten müssen die bröselnden Kalksandsteinpfeiler am Rathaus, die Sanierung des wenig genutzten Hartplatzes am Bildungszentrum, die Sanierung der alten WCs in der Feste und der undichten Holzfenster in der Wohnung darunter, die zurzeit leer steht, die Sanierung des Mietshauses Lisztstraße 6, die zunächst grundsätzlich diskutiert werden soll, der Aufzug für die Alte Schule und das Ausbessern der Stützmauer in der Staiglestraße, von der auch Anlieger betroffen sind.
"Es war zwingend, einige wünschenswerte Maßnahme zu streichen oder zu schieben", kommentierte Wolfgang Ziemen, der stellvertretende Bürgermeister, den nun endgültigen Haushalt, in dem der Kindergarten-Neubau die wichtigste Maßnahme sei. "Schwierige Zeiten verlangen mutige Entscheidungen – hoffen wir, dass wir die notwendigen Maßnahmen schultern können."
