Haushalt: Rekordeinnahmen beim Einkommenssteueranteil / 2019 wird kräftig in Straßenbau investiert
Für Kämmerer Rolf-Dieter Koch ist es der 40., der zweite doppische und außerdem der letzte Haushalt seines Berufslebens, den Bürgermeister Hubert Schiele dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vorlegte. Einmal mehr: schuldenfrei.
Bitz. "Rekordeinnahmen" erwartet die Gemeinde Bitz für den Haushalt 2019, freute sich Bürgermeister Hubert Schiele, als er dem Gemeinderat das 260 Seiten dicke Werk vorgelegt hat. 7,9 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen sind im Ergebnishaushalt veranschlagt, ein Zahlungsmittelüberschuss von 587 000 Euro im Finanzhaushalt. Einmal mehr bleibt die Gemeinde damit schuldenfrei und muss auch keine neuen Schulden aufnehmen.
Dennoch mahnte Schiele zur Vorsicht: "Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr", zitierte er Johann Wolfgang von Goethe und beschrieb die dunklen Wolken am Wirtschaftshorizont, die zu sehen seien. Sollten sie sich zu einer Rezession auswachsen, sehe er schwierige Zeiten auf Bitz zukommen, "weil wir die laufenden Ausgaben nicht mehr nach unten anpassen können".
Weil die Gemeinde außerdem fleißig weiter investiert, sinken die liquiden Kassenmittel – früher "Rücklagen" genannt – um 1,65 Millionen Euro. Dennoch sei noch viel in der Rücklage, sagte Schiele und dankte allen Firmen und Bürgern, die durch ihre Steuern, Abgaben und Gebühren den Haushalt finanzierten.
Im Detail stellte Schiele die geplanten Investitionen vor. Mit 400 000 Euro die höchste Einzelmaßnahme ist der Ausbau der Gartenstraße. In die Hülbenstraße fließen 50 000, in die Zollernstraße 80 000, in die Parkplätze der Wilhelmstraße 50 000 und in die Straßenbeleuchtung der Gartenstraße 42 000 Euro. 300 000 Euro sind für den Erwerb eines Mehrfamilenhauses eingeplant, 100 000 Euro für dessen Umbau und 120 000 Euro für den Einbau eines Salzsilos im Bauhof – andernfalls drohten dort Gebäudeschäden, sagte Schiele.
Das Löschgruppenfahrzeug 10 für die Feuerwehr werde zwar erst 2020 ausgeliefert – dennoch sind im Haushalt 60 000 Euro dafür eingestellt. 50 000 Euro umfasst die Planungsrate für die Sanierung des Kindergartens Heinrich Cless – dass man dort eventuell sogar über einen Neubau werde diskutieren müssen, vergaß der Bürgermeister nicht zu erwähnen. Ebenfalls mit 50 000 Euro veranschlagt sind Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Ortsmitte III. Bei 110 000 Euro liegt der Anteil der Gemeinde beim Aufbau des Backbone-Netzes, weitere 18 000 Euro kommen für die Breitbandverkabelung allgemein, 100 000 Euro für jene im Gewerbegebiet und 60 000 Euro für die in der Gartenstraße hinzu. Der dortige Kanal wird für 290 000 Euro saniert. Auch die 97 000 Euro für die Sanierung des Hauptwegs im Friedhof erwähnte Schiele – und die 35 000 Euro für neue Buswartehäuschen: "Da sind wir hartnäckig", kommentierte der Schultes die bisherigen gescheiterten Versuche einer Abstimmung im Gemeinderat. Im jüngsten Fall war dabei herausgekommen, dass es von Vorteil wäre, wenn das Busunternehmen seine Route änderte – auf eine Antwort der Firma wartet die Gemeinde noch.
Für Transferleistungen fallen satte 2,8 Millionen Euro an
Auf 2,264 Millionen Euro summieren sich diese und weitere kleinere Investitionen. Die Personalausgaben liegen bei 2,17 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei 1,35 Millionen Euro, die Transferleistungen – Kreis-, Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer- und Zweckverbandsumlagen, Zuschüsse an Vereine und Bildungseinrichtungen – summieren sich auf 2,8 Millionen Euro. An Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Gemeinde knapp 800 000 Euro – rund 50 000 mehr als 2018 – und an Einkommenssteueranteil die Rekordsumme von 2,3 Millionen Euro.
Verabschiedet wird der Haushalt in der Sitzung im Januar.
