Gemeinderat: Ergebnis: Verwaltung will Gutachten zu Kessel- und Maschinenhaus prüfen
Starke 45 Minuten hat die Bürgerfragestunde bei der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend gedauert. So lange wie selten zuvor. Gut 30 Besucher sind vor Ort gewesen, als Vertreter der Bürgerinitiative kritische Fragen an die Verwaltung gestellt haben.
Bisingen-Thanheim. Die Bürgerinitiative "Heimat ist Herzenssache" hat vergangene Woche angekündigt, sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Thanheim zu Wort melden zu wollen – und die Initiatoren haben Wort gehalten. Auch wenn das Maute-Areal nicht auf der Tagesordnung steht, ist es der Interessengemeinschaft gelungen, dass fast die Hälfte der Sitzung über Kessel- und Maschinenhaus gesprochen worden ist.
Wir haben Fragen der Bürgerinitiative (hauptsächlich gestellt von Steffen Scherer und Oliver Buchstor) und Antworten zusammengestellt.
Gibt es eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit, in der Kosten potenziellen Erträgen gegenübergestellt werden?
Bürgermeister Roman Waizenegger holt bei seiner Antwort lange aus, spricht über die "zig Gutachten", was alles schon passiert ist, welche Entscheidungen der Gemeinderat getroffen hat und wie es weitergeht. Er macht deutlich: "Ziel ist, die 950 000 Euro über Erlöse wieder hereinzubekommen" – das ist der Betrag, den die Gemeinde für den Kauf des Geländes locker gemacht hat. Er gibt zu Bedenken, dass es "keinen Sinn macht", etwas zu planen, wenn sich kein Betreiber findet. Freimütig stellt er klar: "Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt es noch nicht." Wichtig sei der Gemeinde zunächst, den Kaufpreis über Erlöse wieder zu erwirtschaften. Und garantieren, dass dieser Betrag auf jeden Fall über zukünftige Erlöse zusammenkommt, kann "keiner sagen".
Welche Planungssicherheiten könnte die Gemeinde einem Investor bieten? Spitz gefragt: Wie soll man nach Investoren suchen, wenn es kein Konzept gibt?
Waizenegger verweist auf die hohen Kosten, die es braucht, um das Kessel- und Maschinenhaus in den sanierungsfähigen Zustand zu bringen. In der Kalkulation bislang ist nur das Erdgeschoss enthalten, nicht aber die Kellerräume und eventuelle Belastungen wegen des Grundwassers, die auf einen etwaigen Investor zukommen.
Ist es der Gemeinde bekannt, dass eine Nutzungsänderung keine "grundsätzliche Ertüchtigung der konstruktiven Bauteile nach sich zieht"?
Die Kosten für die Instandsetzung von Kessel- und Maschinenhaus, so die Bürgerinitiative, würden deshalb stark sinken. Anders gesagt: Das Gutachten, welches das Büro Sieber aus Albstadt angefertigt hat, stimme in einem entscheidenden nicht. "Sollte etwas fehlerhaft sein, müssen wir es aufdecken", sagt Waizenegger. Die Verwaltung wolle das Gutachten prüfen.
Warum wurde kein Teilabbruch des Kamins in Erwägung gezogen, wo diese Variante doch deutlich günstiger ist?
Waizenegger verweist auf die Diskussion und den Beschluss des Gemeinderats.
Ist es möglich, die Entscheidung über die Zukunft Kessel- und Maschinenhaus zu verschieben bis ein Konzept für das Maute-Areal feststeht?
Waizenegger verweist auch bei dieser Frage auf die Befugnisse des Gemeinderats: Das Gremium entscheidet, wann das Thema wieder auf den Tisch kommt.
Kann die Gemeinde Kessel- und Maschinenhaus gegen Witterungseinflüsse sichern?
Der Bürgermeister erklärt: Die Gemeinde habe die Gebäude ausgeräumt und sauber gemacht. Zudem habe man sie gegen Vandalismus geschützt. Die Kosten für die Sicherung gegen Wind, Regen und Schnee sei jedoch im Verhältnis zum Nutzen teuer, zumal dieses Jahr noch entschieden wird, ob die Gebäude abgerissen oder erhalten werde. Bislang sei "nicht das Signal gegeben, dass wir es erhalten", sagt Waizenegger.
"Haben Sie Ideen und Visionen für das Maute-Areal?"
Das will eine Besucherin wissen, die augenscheinlich zur Bürgerinitiative gehört. Waizenegger weist auf seine "klaren Vorstellungen" hinsichtlich des Prozesses hin, in dem sich die Zukunft der Industriebrache mit der Zeit herauskristallisiert: Waizenegger dazu: "Das ziehen wir durch."
Beschluss
In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 21. Januar, hat der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt, Kessel- und Maschinenhaus abzubrechen. Allerdings ist dieser Beschluss ungültig (wir berichteten).
Was bleibt
Nach der Sitzung von Dienstagabend wird die Gemeinde das Gutachten des Büros Sieber prüfen. Außerdem sollen die Kosten für die Instandsetzung des Untergeschosses von Kessel- und Maschinenhaus ermittelt werden. Bislang liegen nur Schätzungen für das Erdgeschoss vor.
Nicht eingemischt
Der Gemeinderat hat sich während der 45-minütigen Fragestunde zurückgehalten. Kein Gemeinderatsmitglied hat das Wort ergriffen.
Sachlich geblieben
Waizenegger und die gut 20 Vertreter der Bürgerinitiative sind sachlich geblieben. Bei manch einer Antwort war jedoch ein verärgertes Raunen in den Besucherreihen wahrzunehmen.
