Politik: Hoffmeister-Kraut spricht über Kommunalwahl / Diskussion mit Zuhörern bei CDU-Veranstaltung
Zu ihrem politischen Themenabend hatte die Bisinger CDU die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, eingeladen. Die Zuhörer haben die Gelegenheit genutzt, um der Politikerin Fragen zu stellen.
Bisingen. "Die B 27 ist der Nerv des Zollernalbkreises, wann wird diese Straße durchgehend vierspurig?", hat einer der gut 40 Zuhörer nach dem Vortrag der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wissen wollen. Ihre Antwort: "Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Mössingen und Nehren startet in naher Zukunft." Wohl bis Ende des Jahres könnte das Verfahren eröffnet sein. Wann die Arbeiten für den Ausbau beginnen, hänge auch von der Zahl der Einsprüche ab.
Weil sie auf der Strecke selbst mit dem Auto häufig unterwegs sei, kenne sie die Situation. Auch sie komme nicht um die Staus herum. Im Hinblick auf die langwierigen Planfeststellungsverfahren fordert Bürgermeister Roman Waizenegger, solche Verfahren zu verschlanken und schneller zu machen. "Da, wo ich Einfluss nehmen kann, mache ich das", versichert Hoffmeister-Kraut. "Wir müssen schneller und schlagkräftiger werden." Die Flughafen-Dauerbaustelle BER in Berlin sei ein "Armutszeugnis", zumal das Label "Made in Germany" doch für Qualität und Präzision stehe. Allerdings sei es auch schwierig, zwischen Einzel- und allgemeinen Interessen abzuwägen.
Wer sich im Gemeinderat engagiert, kann für den Ort viel bewirken
Themenwechsel: "Die Mieten sind auch deshalb so hoch, weil die Standards, die Bauherren einhalten müssen, so hoch sind", meint ein Zuhörer. Die Ministerin verweist auf Verbesserungen, die sie bei der Landesbauordnung erreicht hat: So seien Regelungen für den Bau von Fahrradabstellplätzen gelockert worden.
Auch auf die Kommunalwahl ist Hoffmeister-Kraut während des Abends eingegangen. "Ich kann Sie nur ermutigen, sich einzubringen", appelliert sie ans Publikum. Wer sich im Gemeinderat engagiere, könne sich für den eigenen Ort einsetzen und viel Positives bewirken. Für sie sei es "einmaliges Glück" gewesen, gleich als Ministerin berufen worden zu sein. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, mit den Bürgern gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Zudem stellt klar: "Es ist die Pflicht jeden Bürgers, sich einzubringen. Man kann wirklich etwas bewegen."
"Daten sind der Rohstoff der Zukunft", ist sich Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sicher. "Wir müssen den Anspruch haben, dass wir Technologieführer sind." Die Infrastruktur sei jedoch die Voraussetzung, damit die Digitalisierung gelingen kann. Daher forciere sie den Ausbau des Breitbandnetzes, um flächendeckend noch schnelleres Internet zu ermöglichen.
