Größter Einzelposten ist eine neue Unterkunft für Flüchtlinge. Noch hat die Gemeinde Wimsheim genügend Rücklagen. Kommen bald Abgabenerhöhungen?
Für das laufende Jahr 2024 plant Wimsheim mit einem negativen Ergebnis und einer weiteren millionenschweren Kreditaufnahme, um seine Aufgaben erfüllen zu können. „Die Krisen hören nicht auf“, sagte der Bürgermeister Mario Weisbrich bei der Beratung des Gemeindehaushalts im Gemeinderat. Er hob vor allem das Thema Unterbringung von Flüchtlingen hervor. Es ärgere ihn, wenn er höre, die Kommunen müssten die Fördermittel mehr in Anspruch nehmen. Er nannte als Beispiel das in Wimsheim geplante Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten, das rund 4,2 Millionen Euro kosten wird. Hierfür gebe es lediglich 750 000 Euro an Fördermitteln. In dieses Vorhaben flössen aktuell an die 60 Prozent der Investitionsmittel. Der Haushalt 2024 der Gemeinde Wimsheim hat ein Gesamtvolumen von neun Millionen Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Neben dem Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung und für Obdachlose im Pfadweg, für das die Ausschreibungen bereits laufen, treibt die Gemeinde auch noch das Neubaugebiet Breitlohweg/Falltor um, für das das Verfahren nach Änderung der gesetzlichen Grundlagen jetzt erneut gestartet werden musste. Außerdem werden die Vereinsräume für die Erweiterung des Kindergartens umgebaut, Wasserleitungen und Abwasserkanäle saniert sowie der Spielplatz an der Hagenschießhalle neu gestaltet. Insgesamt plant die Gemeinde mit rund 5,7 Millionen Euro für Investitionen, wobei die Flüchtlingsunterkunft am Pfadweg mit 3,4 Millionen Euro der größte Brocken ist. Diesen stehen Einnahmen von nur rund 900 000 Euro aus dem Verkauf von Bauplätzen für Wohnen und Gewerbe entgegen.
Haushalt 2024 mit Gesamtvolumen von neun Millionen Euro
Weil die Steuereinnahmen der Gemeinde weiter steigen, rechnet die Kämmerin Samara della Ducata damit, dass Wimsheim voraussichtlich für 2024 letztmalig Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhält. Schon für 2023 blieben diese aus. Gab es in 2023 mit 2,9 Millionen Euro Rekordeinnahmen an Gewerbesteuern, so werden diese in 2024 auf 2,6 Millionen geschätzt. Dazu kommen rund 2,8 Millionen Einkommen- und Umsatzsteuern. Weitere namhafte Einnahmen von 1,3 Millionen fließen aus den „Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen“. Demgegenüber bleibt jedoch der Abmangel allein bei der Betreuung in der Kita mit knapp einer Million Euro an der Gemeinde hängen. Größter Ausgabeposten sind mit 2,6 Millionen Euro die Personalausgaben, zu denen auch diejenigen für die Kinderbetreuung gehören.
Rücklagen liegen noch bei 7,5 Millionen
Die Gemeinde rechnet mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von einer halben Million Euro. Diese können aus den Rücklagen, die noch bei 7,5 Millionen Euro liegen, finanziert werden. Schon im kommenden Jahr werden diese auf voraussichtlich 4,95 Millionen schrumpfen. „Leider“, so Mario Weisbrich, wird es nach einer in Anspruch genommenen Kreditermächtigung von rund 3 Millionen in 2023 wieder eine erneute Kreditermächtigung von knapp vier Millionen Euro geben. Man werde prüfen, ob Entnahmen aus dem Fonds, in dem Wimsheim seine Rücklagen angelegt hat, eventuell günstiger seien. Für den Herbst schreibt der Bürgermeister dem nach den Kommunalwahlen im Juni neu gewählten Gremium Überlegungen ins Aufgabenheft, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern zu überdenken. Man müsse sich fragen, ob sich Wimsheim weiter die kreisweit zweitniedrigsten Gewerbesteuersätze und die viertniedrigsten Grundsteuersätze leisten könne.