Die Baustellen der Bundeskanzlerin - Chancen auf schnelle Steuersenkung sinken.
Berlin - Die große Weltpolitik ist vorerst abgehakt für die Kanzlerin. Nach der mühseligen Heimkehr aus den USA und dem abgesagten Besuch in Polen beginnt für Angela Merkel ab sofort das Klein-Klein der Innenpolitik. Eine Übersicht.
Die Mutter aller Landtagswahlen: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bis dahin muss Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition in Berlin wenigstens ihre Querschüsse einstellen. Das eine oder andere muss noch - wenigstens als Symbol - bis zu den NRW-Wahlen präsentiert werden. Aber spätestens danach muss die Kanzlerin ganze dicke Bretter bohren.
Steuern
Steuern
Alles muss man derzeit in zwei Etappen sehen: bis zum 9. Mai und danach. Bis zum 9. Mai wird - nachdem die FDP ihre Steuerpläne vorgelegt hat - auch die CDU noch die Eckpunkte für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Darauf dringt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Das wird kurz vor den Wahlen geschehen, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Ergebnisse der Steuerschätzung Anfang Mai abwarten. Nach Angaben aus dem Kreis der Steuer-Experten vom Montag wird sie keine großen Überraschungen bringen - weder positiv noch negativ. Im Prinzip findet die Union die abgespeckten Forderungen der FDP nicht verkehrt. Aber nach der Wahl muss geklärt werden: Kann eine erste Stufe schon vor 2013 in Kraft gesetzt werden? Dann bestünde bald Handlungsbedarf. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Aber bei den Steuern gibt es noch eine zweite Baustelle. Die Union will schon bei der NRW-Wahl mit der Botschaft punkten, dass die Verursacher der Krise, also die Banken, auch für deren Folgen mit aufkommen müssen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird sich also bemühen, sehr zügig ein Konzept für eine Bankenabgabe vorzulegen.
Haushalt
Haushalt
Die inzwischen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeitigt ihre ersten Wirkungen. Will man den Vorgaben gerecht werden, muss allein der Bund bis 2016 jedes Jahr die Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro zurückführen. Das ist kein Spaß. Der Gesetzentwurf über den Etat 2011 soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Diesmal könnten die Sparbemühungen einigermaßen schmerzlos ablaufen, da einige Annahmen über die Krisenkosten im laufenden Haushalt wohl etwas übertrieben waren. Aber immerhin: Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine Steuerreform verabschieden will, die neben einer Strukturreform auch Steuersenkungen vorsieht, muss der Etat Spielräume dafür schaffen.
Man darf gespannt sein, wie rigoros Subventionen oder Vergünstigungen gestrichen werden. Noch sieht es so aus, als sei die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht gefährdet.
Atom
Atom
Da tagen die Fachleute. Unter Führung der Minister Norbert Röttgen (CDU, Umweltschutz) und Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) soll ein grundlegendes Energiekonzept erarbeitet werden. Die heiße politische Kernfrage lautet: Wie lange dürfen die Atomkraftwerke, die eigentlich gemäß dem rot-grünen Ausstiegsszenario zur Abschaltung vorgesehen sind, noch am Netz bleiben? Das Konfliktpotenzial ist hier sehr hoch, denn es gibt nicht nur den Gegensatz der Interessen zwischen Röttgen und Brüderle. Auch in der Union ist das Thema hoch emotional besetzt.
Bis zum Herbst sollen hier Ergebnisse vorliegen. Sicher will die Regierung dieses Thema nicht in der medial schrillen Sommerpause behandelt sehen. Die Ergebnisse können also auf sich warten lassen.
Gesundheit
Gesundheit
Damit überhaupt etwas geschieht, wird Gesundheitsminister Philipp Rösler wenigstens einige Maßnahmen zur Eindämmung der Kostenexplosion bei den Arzneimitteln rasch durch den Bundestag bringen - nicht zur Freude der Pharmaindustrie. In der Hauptsache aber ruht still der See. Zwar hat die mit unzähligen Ministern bestückte Arbeitsgruppe, die über die hoch strittige Gesundheitsprämie beraten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Aber in der Sache ist weit und breit kein Kompromiss erkennbar. Die FDP will unbedingt eine Pauschale statt der heute erhobenen einkommensabhängigen Beiträge. Wenigstens ein erster Schritt in diese Richtung soll unternommen werden. Die CSU stemmt sich vehement gegen dieses Vorhaben. Auffallend ist, dass die FDP ihre Energie derzeit eindeutig stärker in den Kampf um Steuersenkungen steckt.
Mit einer Gesundheitsreform, die aus ihrer Sicht diesen Namen verdient, rechnet sie vielleicht selbst nicht mehr.
Hartz IV
Hartz IV
Die erhitzte Debatte um die Dekadenz-Thesen von FDP-Chef Guido Westerwelle haben gezeigt, wie viel Brisanz in dem Thema steckt. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung aufgegeben, die Regelsätze für Kinder eigenständig und nicht in einer Analogie zu den Sätzen für Erwachsene zu berechnen. Schwarz-Gelb muss nun entscheiden: Sollen sich dabei die Sätze für Kinder auch erhöhen? Sollen die Regelsätze für Erwachsene steigen? Und: Sollen die Leistungen für Kinder stärker in Form von Sachleistungen gewährt werden? Eine komplizierte und politisch heikle Materie. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) spielt auf Zeit. Erst im Herbst lägen die neuen Daten der Einkommens- und Verbraucherstichprobe vor, anhand derer die Hilfeleistungen für Langzeitarbeitslose berechnet werden. Karlsruhe hat eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.
Ein Trend zeichnet sich ab. Es könnte sein, dass nur die Regelsätze für die Kinder steigen und verstärkt in Sachleistungen gewährt werden.
Bundeswehr
Bundeswehr
Nach immer neuen Todesfällen von deutschen Soldaten in Afghanistan rückt dieses Thema immer stärker ins Zentrum der innenpolitischen Debatte. Die Kanzlerin will am Donnerstag eine Regierungserklärung dazu abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Montag in Berlin an. Merkel werde "noch einmal bekräftigen und begründen", warum Deutschland mit dem Afghanistan-Mandat "seine Verpflichtungen in einer sehr guten Weise erfüllt". Die Kanzlerin und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen sich einer wachsenden Skepsis der Bevölkerung gegenüber.
Auf jeden Fall muss Merkel schnell einen Weg finden, die von ihr gesehene Notwendigkeit des Bundeswehr-Einsatzes für die Bürger plausibel zu begründen.
Fazit
Fazit
Vor der Kanzlerin liegt ein Aufgabenberg. Aber Angela Merkel sind vielfach die Hände gebunden, weil grundlegende Weichenstellungen erst im Herbst fallen können. Umso wichtiger wäre es, schnell ein neues Bild der Geschlossenheit im schwarz-gelben Regierungslager entstehen zu lassen.