Im Mai 2021 ging es in einer Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung um den Verkauf des Flurstücks 23/6, Rathausplatz 5, für rund 485 000 Euro. Themen waren hierbei ein Mehrfamilienhaus sowie ein Parkhaus. Warum ist daraus nichts geworden?
Die Bad Herrenalber Stadtverwaltung arbeite momentan an einem Konzept zur Verlegung des Rathauses in das Gebäude der Alten Grundschule, wurde vor knapp zwei Jahren mitgeteilt. Die Sanierung und Folgenutzung des aktuellen Rathausgebäudes für Büro- und Wohneinheiten werde geprüft. Auf dem Flurstück (Flst.) 23/6 im Bereich der ehemaligen Gärtnerei sei die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit circa 25 Wohneinheiten geplant.
Zur Verbesserung der Parksituation für die Anlieger und Besucher sei die Errichtung eines Parkhauses im Bereich der Turnhalle durch den Investor geplant. Weiter wurde informiert: »Die Turnhalle wird derzeit von verschiedenen Vereinen genutzt. Die Verlegung auf andere Hallen wird geprüft und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen organisiert.“
Angebot Die Augusta Immobilien GmbH habe der Stadt Bad Herrenalb ein Angebot zum Erwerb des Flst. 23/6 in Bad Herrenalb, Rathausplatz 5 (ehemalige Gärtnerei) mit einer Gesamtfläche von 1617 Quadratmetern am 14. September 2020 unterbreitet. Im Vorfeld seien die Erschließungs- und Parkmöglichkeiten seitens der Verwaltung zu klären gewesen. In der Gemeinderatssitzung im Februar 2021 habe sich die Firma dem Gemeinderat vorgestellt und das Konzept vertieft dargestellt, sowie die Fragen der Gemeinderatsmitglieder ausführlich beantwortet. Das Gremium habe einem Verkauf grundsätzlich zugestimmt und die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines Kaufvertrages beauftragt.
Verkauf In der Sitzung am 19. Mai 2021 teilte Bürgermeister Klaus Hoffmann mit, dass noch kein Bauantrag vorliege. Es sei nur vorgestellt worden, wie es werden könnte. Zwei Gegenstimmen gab es beim Antrag, die Eckdaten zum Erbbaupachtvertrag (99 Jahre Laufzeit/Teilfläche von circa 1000 bis 1500 Quadratmeter im Bereich der Turnhalle) zu beschließen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Vertrags zu beauftragen. Einstimmig wurde Ja zum Verkauf des Flurstücks zu einem Kaufpreis von 485 100 Euro gesagt.
Anmerkungen Klaus Lienen (CDU) stellte seinerzeit die Frage in den Raum, ob denn die Stadt nicht selbst ein Parkhaus betreiben sollte. Er kenne keine Parkhausgesellschaft, die Miese mache. Der Rathauschef sagte, in Sachen Parken gebe es enormen Bedarf beziehungsweise Druck zu handeln. Christian Romoser (CDU) meinte: Beim Bau des Hauses müsse gleichzeitig das Thema Parken angegangen werden. Rüdiger König (UBV) sagte, er habe ein Problem mit einem Parkhaus dieser Dimension im Bereich der Turnhalle. Entwicklungsmöglichkeit des Klosterareals – dieses Thema könne dann ad acta gelegt werden.
Denkmalschutzamt Wie jetzt die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, sei das Grundstück bisher nicht verkauft worden, weil nach dem Gemeinderatsbeschluss das Denkmalschutzamt mitgeteilt habe, dass dort nicht gebaut werden dürfe. Hinderungsgrund des Bauprojekts sei ein historischer, ehemaliger Mönchsgarten. Wobei von diesem allerdings wohl nichts mehr zu sehen ist.
Ausgang ungewiss Man könne freilich potenziellen Investoren kein Grundstück als Bauland verkaufen, auf dem sie dann nicht bauen dürfen, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Nach jetzigem Kenntnisstand werde das Denkmalschutzamt auch künftig keine Baugenehmigung für diesen Bereich erteilen, die Stadt müsste eine solche also einklagen. Das wäre teuer, würde lange dauern und der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre ungewiss. Wie man mit diesem Thema nun weiter umgehen wolle, sei noch nicht geklärt.
