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Bei der Einbringung des Haushalts 2023 nutzte Bad Herrenalbs Bürgermeister Klaus Hoffmann am Mittwochabend die Gelegenheit, um den Stadträten seine Sicht der Dinge mitzuteilen. Die erste Beratung ist auf den 29. März terminiert.
Das Stadtoberhaupt bemerkte: Dies sei nun der vierte Haushalt, der in Krisenzeiten eingebracht werde. Zunächst Corona – und nun seit mehr als einem Jahr Krieg in Europa mit zum Teil dramatischen Auswirkungen. Auch die Bad Herrenalber Haushaltsplanung sei betroffen. Und zwar gewaltig.
Er erinnerte auch an die Nachricht aus dem Landratsamt, dass sich die Stadt ab 2023 mit mehr als 100 000 Euro jährlich an den Albtalbahn-Kosten (Streckenführung ab Marxzell) beteiligen müsse.
Positionen gestrichen oder reduziert
Die zu erwartenden Aufwandssteigerungen hätten weit über einer Million Euro gelegen. Der Kämmerer habe alles darangesetzt und an der Aufwandsseite gearbeitet. Denn für den Entwurf habe man auf jeden Fall vermeiden wollen, die Bürger mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu belasten – soweit diese noch nicht beschlossen worden seien.
Der Entwurf sehe ein ordentliches Ergebnis von minus 150 000 Euro sowie eine Null nach Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses vor. Manch gestrichene oder reduzierte Position sei durchaus spürbar. Zur Erinnerung: Im vorliegenden Haushaltsentwurf beträgt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 21 529 972 Euro, der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 21 679 972 Euro. Ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 150 000 Euro setzt sich zusammen aus der geplanten Veräußerung des unbebauten Grundstücks in Neusatz (die Hälfte ist bereits verkauft) und der alten Schule im Gaistal.
Veraltete Technik im Kurhaus ersetzen
Hoffmann erwähnte bei den Investitionen die Digitalisierung und den Breitbandausbau. Im Haushalt 2023 wolle man mit Blick aufs Kurhaus endlich veraltete Technik und Mobiliar ersetzen. Eine Fläche auf dem Kinderhaus im Dobeltal soll mit Photovoltaik ausgerüstet werden.
Der Bürgermeister erinnerte auch an die angedachte Nutzungsänderung der Alten Schule (Gartenschauhaus), die derzeit gut von Vereinen belegt sei. Hier habe man einen Ideenwettbewerb angestoßen und hoffe auf eine baldige Vorlage. Denn das altehrwürdige Rathaus könne selbst bei hohen Investitionen kaum zu einem modernen Gebäude entwickelt werden. Ein Beispiel: Barrierefreiheit lasse sich laut Bauexperten nicht herstellen.
Bei der Weiterverfolgung der Planungen fürs Gewerbegebiet Frauenwäldle hoffe man noch in der ersten Jahreshälfte verwertbare Ergebnisse zu erhalten. All das könne man übrigens ohne neue Kredite finanzieren und durch die laufende Tilgung der Kreditlast reduzieren, bemerkte Hoffmann.
Er sei nicht wirklich überrascht gewesen von den ersten Reaktionen, nachdem er verkündet habe, den Frühjahrsempfang abzusagen. Manche meinten, in diesem Zusammenhang wieder einmal längst getroffene Entscheidungen zur Siebentäler Therme hinterfragen zu müssen. Wobei die Beschlüsse gefasst worden seien, gerade um die wirtschaftlichen Ergebnisse der Therme zu verbessern.
Das Einreichen von Verständnisfragen zum Haushaltsplanentwurf ist nun bis zum Freitag, 17. März, möglich. Die erste Beratung findet dann im Anschluss am Mittwoch, 29. März, statt.
Änderungsanträge samt Gegenfinanzierung
Laut Sitzungsvorlage sollte das Einbringen von Änderungsanträgen mit Angabe der Gegenfinanzierung bis 31. März schriftlich oder per E-Mail an die Kämmerei erfolgen.
Allerdings war einigen Stadträten diese Zeitspanne zu kurz. So verständigte man sich hier auf den 10. April. Die zweite Beratung soll übrigens am 26. April erfolgen. Rüdiger König (UBV) sagte, die Absage des Empfangs habe nicht nur bei ihm für Stirnrunzeln gesorgt. Dieser Schritt habe nicht zu einer harmonischen und vertrauensvollen Arbeit beigetragen.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sprach König von der Komplexität der Sachverhalte. Der Etat dürfe nicht im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden. Änderungen müssten im Übrigen bis zum letzen Tag vorgenommen werden dürfen.
Informationen des Stadtkämmerers
Zahlen
Stadtkämmerer Albert Wilhelm erwähnte bei seinen Ausführungen, dass sich der Schuldenstand im Jahr 2023 auf 27 435 948 Euro belaufe. Pro Einwohner sind dies 3335 Euro. Im Plan 2023 wurden unter anderem folgende Objekt-Bezeichnungen aufgeführt: Breitband Oberes Enztal 1 237 674 Euro; Ausbau Schielberger Straße inklusive Kanal 1 110 000 Euro; barrierefreie Bushaltestellen 965 000 Euro; Brücke Gaistalstraße 250 000 Euro; Notstromaggregate 220 000 Euro; Kindergartenneubau Rotensol 200 000 sowie 150 000 Euro; Schmalspurfahrzeug (Zweisitzer mit Pflug) 170 000 Euro; Brandmeldeanlage Falkensteinschule 145 000 Euro; Feuerwehr-Gerätehaus Bernbach 144 000 Euro; Interkommunales Gewerbegebiet 100 000 Euro; Stadtkernsanierung Stadteingänge 100 000 Euro; Buchhaltungssoftware 100 000 Euro; Planung Umnutzung Alte Schule/Rathaus 100 000 Euro; Möbel Kurhaus 100 000 Euro.
Prioritätenliste
Aufmerksam gemacht wurde am Mittwochabend auch auf eine Prioritätenliste der Stadträte. Eine Befragung des Gremiums habe es im August 2021 und im August 2022 gegeben. Und zwar zu den Produkten aus dem Haushaltsplan der Stadt. Die Aufgabenstellung habe so ausgesehen: a) das Produkt hat für die Bürger insgesamt 3 Punkte: einen großen Nutzen; 2 Punkte: eine Nutzen für einen eingeschränkten Nutzerkreis, 1 Punkt: einen eher individuellen Nutzen. b) Das Produkt ist für die Stadtentwicklung 3 Punkte: unverzichtbar, 2 Punkte: förderlich, 1 Punkt: neutral. Für die Aufgabenstellung und die Auswertung zeichne Wolfgang Hafner, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, verantwortlich. Die Auswertungen lagen allerdings erst nach Erstellung des Haushaltsentwurfs vor und sind somit nicht berücksichtigt. Mit Änderungsanträgen seien die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Priorisierungen der Verwaltung mitzuteilen.