Mehrheit für eine Absichtserklärung zum Ausbau. Bessere Anbindung an den neuen Stuttgarter Bahnhof.
Zollernalbkreis - Es ist ein Jahrhundertprojekt: die Regionalstadtbahn. Und mit der Zollern-Alb-Bahn ist es noch lange nicht getan: Für den Bau der großen Wendlinger Kurve muss der Landkreis voraussichtlich in die Tasche greifen. Wie tief, das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Das bereitet manchen Kreisräten Bauchweh.
Ziel ist, wie Landrat Günther-Martin Pauli in der Kreistagssitzung erklärte, eine bessere Anbindung an den Flughafen und an den neuen Stuttgarter Bahnhof.
In einem Beitrag des SWR-Fernsehens, der in der Sitzung gezeigt wurde, heißt es unter anderem: "Die Kosten teilen sich Bund, Land und Regionalverband Neckar-Alb." Der Beitrag sei wohl "seiner Zeit etwas voraus", urteilte der Landrat. Denn noch sei nicht über die Kosten gesprochen worden. Immerhin sei es eine "solidarische Gemeinschaftsgeschichte, die wir da starten". Zu klären sei, "ob Finanzierungsbedarf für die Kommunen entsteht". Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es nur um eine Absichtserklärung und nicht um einen "Blanko-Scheck".
CDU-Kreisrat Josef Ungermann nannte die Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags am 3. Mai einen "bedeutenden Schritt": Ohne die große Wendlinger Kurve würde es einen Engpass im neuen Schienennetz geben. Laut Absichtserklärung würde die Region Neckar-Alb, die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, mit maximal 12,5 Millionen Euro beteiligt. Noch sei nicht geklärt, wercher Anteil auf den Zollernalbkreis entfallen werde. Er sei zuversichtlich, dass man das Projekt im Jahr 2020 angehen könne.
Auch für Lothar Mennig (FWV) ist die Realisierung ganz wichtig. Aber es gelte dringend zu klären, wer für die Finanzierung zuständig ist: "Das gehört zur Gesamtmaßnahme, der Kostenanteil ist eine freiwillige Leistung der drei Landkreise." Man wolle schließlich nicht Dritte mitfinanzieren, zum Beispiel den Tübinger Stadtverkehr. Der Landkreis stehe vor großen finanziellen Herausforderungen, sagte Mennig und erinnerte an die Kreisschulen und ans Zentralklinikum. Daher könne er nicht uneingeschränkt zustimmen.
Martin Frohme (SPD) betonte, dass es eine Aufgabe des Bundes sei, und nicht des Landes oder der Kommunen: "Das Land will den Regionalverband mit einbeziehen. Und die Stadt Ulm, die in hohem Maß profitiert, wird gar nicht erwähnt." Was noch vor der Sommerpause 2018 hätte stehen sollen, solle jetzt, noch vor der Kommunalwahl, in trockene Tücher kommen. Seiner Ansicht nach sollte der Landkreis Verkehrskonzepte "für weit entfernte Gebiete" nicht mit finanzieren, argumentierte der SPD-Politiker: "Wir stimmen widerwillig zu." Er beantragte, die Finanzierung ohne Beteiligung der Wirtschaft zu machen: "Es ist eine Sache des Staates, nicht der Wirtschaft."
"Keine andere Wahl"
Dietmar Foth (FDP) sagte, man sei sich einig, dass es der großen Wendlinger Kurve bedürfe. Die FDP teile die Bedenken bei der Vermischung der Finanzierungszuständigkeiten. Und: Die Pendlerzahlen sollten bei der Kalkulation berücksichtigt werden.
Konrad Flegr (Grüne) erinnerte daran, dass die Trasse seit drei Jahrzehnten im Gespräch sei. Schon immer habe es geheißen, dass es nur mit "zweischleifiger Lösung" gehe. Bei "Stuttgart 21" sei zugesichert worden, dass keine Region schlechter gestellt werde. "Wir stimmen zähneknirschend zu", sagte Flegr. "Wir haben keine andere Wahl."
Der SPD-Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt, die Absichtserklärung wurde bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
