Balinger Gemeinderat überstimmt SPD und FDP. Auch Entnahme aus Rücklagen der Stadtwerke.
Balingen - Nach einer langen Sitzung und einer kurzen Sitzungsunterbrechung war gestern Abend klar: Die Grundsteuer B wird um 20 Prozentpunkte oder 5,6 Prozent erhöht. Damit fand der Antrag von SPD und FDP mit 16 : 20 Stimmen keine Mehrheit.
In der Haushaltsvorberatung galt es, über etliche Anträge abzustimmen. Nicht allein mit der Steuererhöhung, die letztlich nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter in Form von Mietnebenkosten spüren werden, missfiel den Genossen: In dem Antrag, den Ulrich Teufel im Namen seiner Fraktion einbrachte, wurde zudem die Entnahme von einer Million Euro aus den Rücklagen der Stadtwerke abgelehnt.
Ausgaben zur Jahresmitte noch einmal auf den Tisch
Man würde dabei nur "aus der linken Tasche in die rechte" wirtschaften, kritisierte Helga Zimmermann-Fütterer, denn "Schulden der Stadtwerke sind auch Schulden der Stadt". Von der Million aus den "Thesaurierten Gewinnen", mit anderen Worten, aus den "Kronjuwelen", die bekanntlich in schweren Zeiten veräußert werden, müssten 150 000 Euro Steuern gezahlt werden. Der Stadt blieben dann noch 850 000 Euro, um die man sich, zugegeben, nicht mehr neu verschulden müsste. Allerdings fand auch dieser Vorschlag keine Mehrheit: Es stimmten am Ende nur zwölf Gemeinderäte gegen die Entnahme aus den Rücklagen der Stadtwerke. 23 waren dafür, und einer enthielt sich.
Dabei geht die SPD-Fraktion von wesentlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus, als sie im Haushalt veranschlagt sind. Aber alles in allem hätten die beiden Anträge der SPD-Fraktion Mindereinnahmen von rund einer Million Euro bedeutet – und in Zeiten klammer Kassen wehrte sich Stadtkämmerer Jürgen Eberle und Bürgermeister Reinhold Schäfer vehement.
Sparen wollen allerdings auch die anderen Fraktionen, und einige Posten aus dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 93,8 Millionen kamen an diesem Abend in wie Waagschale. Klaus Hahn (CDU) forderte, die Neuverschuldung, die mit rund 32 Millionen Euro angesetzt ist, auf 30 Millionen zu deckeln, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu machen, wie das zu geschehen hat und was genau mit Sperrvermerk versehen werden soll. Oberbürgermeister Helmut Reitemann schlug vor, die Einnahmen und Ausgaben zur Jahresmitte noch einmal auf den Tisch zu legen und dann zu entscheiden.
Weniger Einnahmen als in den vergangenen Jahren
Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde der Antrag der FDP, Mehreinnahmen aus Bußgeldern einzukalkulieren. Eine Mehrheit fand auch der Antrag der FDP, das Budget der Stadthalle auf 1,65 Millionen Euro zu deckeln.
Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke, Harald Schäfer, stellte den Wirtschaftsplan vor. In diesem Jahr sind trotz Konzessionsabgaben und Strompreisanpassung weniger Einnahmen eingeplant als in den vergangenen Jahren: Statt der 1,7 Millionen, die 2010 eingenommen wurden, seien es im laufenden Jahr voraussichtlich nur 1,25 Millionen. "Schuld sind allein die Ausgleichszahlungen für erneuerbare Energien", sagte Schäfer. "Sonst wären wir auf dem Vorjahresniveau."
Endgültig verabschieden wird der Gemeinderat das 320 Seiten starke Zahlenwerk erst zu einem späteren Zeitpunkt.