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Baiersbronn Rosenberg-Heim: Land sagt Nein zur Kündigung

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"Wir sind der Ansicht, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht wirksam ist." So stuft das Land Baden-Württemberg die neue Situation beim Haus am Rosenberg in Klosterreichenbach ein. Foto: Braun

Baiersbronn-Klosterreichenbach - Hoffnungsschimmer für die Bewohner des Hauses am Rosenberg in Klosterreichenbach und deren Angehörige: Das insolvente Seniorenheim bleibt wohl über den 30. September hinaus in Betrieb.

Zumindest an zwei maßgeblich beteiligten Parteien in der vertrackten Konstellation soll es nicht scheitern: das Land Baden-Württemberg, dem mittlerweile die Hälfte der Immobilie gehört, und der AOK, über die der so genannte Versorgungsvertrag mit der Einrichtung läuft.

Versorgungsvertrag der AOK läuft weiter

Hintergrund: Die Immobiliengesellschaft, der das Gebäude gehört, hatte den Mietvertrag mit der insolventen Betreiberfirma des Heims zum 30. September gekündigt. Genauer gesagt, hatte Andreas Baumgärtner gekündigt. Ihm gehören die anderen 50 Prozent der Immobilie, und er war auch Heimleiter der insolventen Betreibergesellschaft, eine GmbH.

Wie es aussieht, hat Baumgärtner die Rechnung ohne das Land gemacht. "Wir sind der Ansicht, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht wirksam ist", so Tobias Schmid am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Schmid ist Referatsleiter Fiskalerbschaften des Amts Vermögen und Bau Baden-Württemberg mit Sitz in Ravensburg. Das Amt betreut die Liegenschaften des Landes. Damit bestehe der Mietvertrag laut Schmid fort. Konkret bedeutet das für die Heimbewohner und deren Familie: "Zum 30. September werden die Tore nicht zugemacht. Für die Bewohner besteht über den 30. September hinaus Sicherheit."

Im Sommer sprachen wir vor Ort mit den Betroffenen:

Wie lange das Haus in jetziger Form geöffnet bleibt, konnte Schmid zunächst nicht sagen. Das hänge auch von der Haltung der Kranken- und Pflegekasse, in diesem Fall die AOK Freudenstadt, ab. Grundlage für den Weiterbetrieb als Seniorenheim sei der Versorgungsvertrag mit der Kasse. Alles weitere müsse in Gesprächen mit Andreas Baumgärtner geklärt werden. Das Amt sei "in Kontakt" mit ihm und sei im Übrigen "an einer einvernehmlichen Lösung interessiert".

Von Seiten der AOK gibt es derzeit nichts zu klären. "Unser Vertrag mit dem Haus besteht nach wie vor. Es gibt für uns keinen Anlass, dass er ab dem 1. Oktober nicht mehr gelten sollte", so Hartmut Keller, Geschäftsführer der AOK Nordschwarzwald. Was der Insolvenzverwalter Stefano Buck vom Unternehmensverbund Schultze & Braun von der neuen Lage hält, war am Freitagnachmittag nicht mehr in Erfahrung zu bringen.

Die interne Krise des Heims zieht sich seit Jahren hin. Baumgärtner und seine langjährige Geschäftspartnerin hatten sich überworfen. Seit 2015 steht der Betrieb unter der Verantwortung des Insolvenzverwalters. Mehrere Versuche, die Gesellschafteranteile neu zu ordnen, sind bislang gescheitert, aus unterschiedlichen Gründen. Über eine Erbschaft ging die Hälfte der Immobilien schließlich an das Land.

Laut Insolvenzverwalter hatte es zwischenzeitlich mehrere Interessenten gegeben, die den Heimbetrieb übernehmen wollten. Es sei jedoch an den Vermietern des Gebäudes gescheitert. Im Juni dieses Jahres gab Baumgärtner dann seine neuen Pläne bekannt: die Umnutzung des Heims mit 43 Plätzen in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft mit 24 Plätzen. Die 35 Mitarbeiter des Heims sollten übernommen werden. Gleichzeitig gab er die Kündigung der Immobilie zum 30. September bekannt.

Zurück blieben verunsicherte und aufgewühlte Familien. Zuletzt gab es noch zwei Dutzend Senioren, die noch keinen neuen Pflegeplatz hatten, viele davon seien dement. Für deren Interesse setzt sich der Verein "Frauen in den Kreistag" mit dessen Vorsitzender Martina Sillmann ein, der unter anderem eine Online-Petition mit mehreren hundert Unterstützungsunterschriften ins Leben rief und über die örtlichen Landtagsabgeordneten Druck auf den Betreiber ausüben wollte.

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