Stefan Mappus ist mit 83 Stimmen im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Stuttgart - Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz- gelben Mehrheit wählte den bisherigen CDU-Landtagsfraktionschef am Mittwoch zum Nachfolger von Günther Oettinger (CDU), der als EU- Kommissar nach Brüssel gewechselt ist.
Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit hat ihm ein Abgeordneter der Koalition die Stimme verweigert, denn CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Der 43-jährige Pforzheimer ist der jüngste Regierungschef in Deutschland und der zweitjüngste in der Geschichte Baden- Württembergs.
Welche Stimme fehlte?
Die SPD warnte vor einem "Rechtsrutsch“, da Mappus wesentlich konservativer als Oettinger sei. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist sich sicher, dass die Nein-Stimme aus dem Koalitionslager nicht von der FDP kam. "Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass alle 15 Abgeordneten ihn gewählt haben“, sagte er.
Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Es fehlten eine Abgeordnete der SPD und eine von den Grünen. Nach der Wahl nahm Landtagspräsident Peter Straub (CDU) Mappus den Amtseid ab. "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“, sagte der neue Regierungschef. Später sagte er auf die Frage, ob er sich selbst gewählt habe: "Ich habe mich noch nie enthalten. Ich bin für etwas oder gegen etwas.“
"Er ist kein Anfänger"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in Berlin trotz der fehlenden Stimme aus dem schwarz-gelben Lager von einer "überzeugenden Wahl“ von Mappus. Dieser habe Erfahrung und die nötige Kraft für die neue Aufgabe.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hielt Mappus vor, er habe ein "obrigkeitsstaatliches Verständnis“ von Politik. "Hinzu kommt ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken.“ Der SPD-Fraktionsvize erwartet von Mappus, dass er nun klarer Position bezieht. So müsse er sich etwa in der Frage des Kaufs der Steuersünder-Daten entscheiden, "ob er auf der Seite der Steuersünder oder auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler steht“.
Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, der als Mappus' Ziehvater gilt, sagte: "Das Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis. Und bei der ersten Wahl ist ein Vertrauensbeweis auch ein Vertrauensvorschuss." Er sei überzeugt, dass Mappus das Amt gut ausfüllen werde. "Er fängt als Ministerpräsident an, aber er ist kein Anfänger."
Video: Hier sehen Sie, was Stuttgarter sich von Stefan Mappus erwarten
