Gemeinderat: Steuer- und Gebührenausfälle: Stadtverwaltung informiert über die Entwicklung des Haushalts
Eigentlich hätte die Stadtverwaltung im Mai – erstmals – dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr geben wollen. Das fiel coronabedingt aus und wurde jetzt in der jüngsten Sitzung nachgeholt. Bislang sei man laut Kämmerer Tido Lüdtke mit einem blauen Auge davon gekommen.
Bad Wildbad. Die ursprünglich zu den Bad Wildbader Finanzen geplante öffentliche Sitzung sei wegen Corona ausgefallen, sagte Bürgermeister Klaus Mack in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dennoch wolle man dem Gremium nun mitteilen, wie die finanzielle Lage sei und welche Maßnahmen sich verschoben haben. Er bat dann die Fraktionen, der Verwaltung bis Mitte September "Fingerzeige" mitzugeben, die dann in den Haushalt für 2021 aufgenommen werden könnten.
Stadtkämmerer Tido Lüdtke sagte, dass bereits die Haushaltsplanung für 2020 unter dem Zeichen erheblicher Ausgabenkürzungen gestanden habe und rund 4,5 Millionen Euro an angemeldeten Aufwendungen gestrichen oder verschoben werden mussten. Im Februar sei dann der Haushalt freigegeben und die Ämter angehalten worden, eine "strenge Ausgabendisziplin" zu wahren. Ziel sollte es sein, das veranschlagte negative Jahresergebnis von rund 795 000 Euro nach Möglichkeit zu verbessern. Und dann kam Corona. Auch Bad Wildbad habe Bürger und Wirtschaft unterstützt, beispielsweise Kindergartengebühren erlassen oder auf Antrag die Gewerbesteuervorauszahlungsrate im Mai auf null zu setzen.
Nachdem sich abzeichnete, dass die Stadt in erheblichem Maß finanziell betroffen sein werde, wurde laut Sitzungsvorlage am 30. April durch den Bürgermeister eine Haushaltssperre erlassen. Ausgenommen davon waren nur bereits begonnene oder beauftragte sowie genau aufgeführte Maßnahmen.
Auf der Ertragsseite zeige, so Lüdtke, Corona bereits deutlich seine Wirkung, die Stadtverwaltung erwarte deutliche Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren in Höhe von insgesamt 1,83 Millionen Euro. Ziel soll es sein, dass "die Mindereinnahmen durch entsprechende Minderaufwendungen aufgefangen werden können, um den mit rund 795 000 Euro veranschlagten Verlust in diesem Jahr nicht weiter anwachsen zu lassen", heißt es weiter.
Angesichts der Corona-Pandemie könne zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch noch ein einigermaßen zufriedenstellendes Halbjahreszwischenergebnis des Ergebnishaushaltes vermeldet werden.
Bei den Investitionstätigkeiten im Finanzhaushalt wirke sich die Haushaltssperre aus. Sie beziehe sich jedoch nicht auf bereits begonnene Maßnahmen wie zum Beispiel die Mensa an der Fünf-Täler-Schule in Calmbach, die Fertigstellung der Himmelsleiter, Breitbandausbau oder Feuerwehrfahrzeuge und andere Themen. Lüdtke erinnerte daran, dass zur Finanzierung der geplanten Investitionen Kredite in Höhe von maximal 5,44 Millionen Euro aufgenommen werden könnten. Angesichts der Haushaltssperre und damit verschobenen Investitionen werde diese jedoch deutlich niedriger ausfallen. Das wirke sich dann in den Folgejahren auch auf niedrigere Tilgungszahlungen und Zinsaufwendungen aus.
Im Haushalt Luft schaffen
Der Kämmerer stellte fest: "Wir sind bislang mit einem blauen Auge davongekommen." Mack ergänzte, dass man versucht habe, im laufenden Haushalt Luft zu schaffen. Man müsse nun überlegen, mit der Sanierung der Wildbader Straße noch nicht anzufangen, sondern den Schwerpunkt auf die Sanierung des Freibades zu legen.
Obwohl Mack gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes darum gebeten hatte, dass die Fraktionen ihre Vorschläge bis Mitte September einbringen sollten, tat dies Bruno Knöller, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, bereits in der Sitzung: "Ein Haushaltsplan ist in vielen Teilen auch ein Märchenbuch", sagte er, was nicht als Vorwurf an die Stadtverwaltung gemeint gewesen sein dürfte, sondern eher die vielen Unwägbarkeiten im Laufe eines Haushaltsjahres in den Blick nahm. Seine Fraktion will in den Vorberatungen Akzente setzen, vor allem bei den großen Projekten, die noch nicht begonnen wurden. Knöller zählte dabei die Realschule in Höfen genauso auf wie das Freibad oder den Straßenbau. Hier gehe es darum, Maßnahmen zu verschieben oder anders zu gewichten.
Er ging auch näher auf die geplanten Straßenbauvorhaben in Calmbach ein: Laut ursprünglichem Plan seien sowohl der Ausbau der Wildbader (3,3 Millionen Euro) als auch der direkt angrenzenden Kriegsstraße (1,3 Millionen) für die Jahre 2022 bis 2025 geplant. "Das wollen wir nicht, das geht nicht. Das gibt ein Chaos vor dem Herrn", so Knöller. Er schlug im Namen seiner Fraktion vor, die Maßnahmen nacheinander umzusetzen.
Außerdem forderte er die Verwaltung auf, die Mittel aus dem Digitalpakt für dieses Jahr einzuplanen und die Schulen entsprechend auszustatten: "Unterricht digital zu Hause ist eine gute Sache, aber nur, wenn es funktioniert.
Rainer Weiß sagte, es sei im Moment noch "völlig verfrüht, über den Investitionshaushalt zu reden". Er erwarte bei den Straßenbaumaßnahmen vorher einen Fachvortrag. Zudem wolle sich die CDU-Fraktion über den Sommer den Plan genau anschauen und nach dem Sommer in die Diskussion einsteigen. "Wir wissen alle, dass wir in schlimmen Zeiten leben. Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein", so Weiß weiter.
Rita Locher (FWV/FDP) sagte, dass Corona "vieles demaskiert" habe. Sie fand es wichtig, nun einen aktuellen Stand zu haben und zeigte sich dankbar, dass die Stadtverwaltung Vorschläge gemacht habe, wie die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr umgesetzt werden können.
