Petitionsausschuss holt Stellungnahme ein. Bürgerinitiative nächster möglicher Schritt.
Bad Herrenalb - Es geht um Herrenalbs "letztes Tafelsilber", wie Oliver Broschart die Schweizer Wiese in seinem Leserbrief beschrieben hat. Mit vier weiteren Bürgern lehnt er sich jetzt mit einer Petition gegen den geplanten Klinikneubau auf. Die Gründung einer Bürgerinitiative könnte der nächste Schritt sein.
Während der Windpark Straubenhardt im vergangen Jahr für viel Gesprächsstoff sorgte, beschäftigt in diesem Jahr der Klinikneubau die Gemüter. In beiden Fällen setzten sich die Bürger mit Petitionen zur Wehr. Sie "sind durch die politischen Grabenkämpfe der vergangenen Jahre ermüdet", schrieb Oliver Broschart im Januar in einem Leserbrief gegen den Klinikneubau. Gemeinsam mit vier weiteren Personen stellt der Initiator der Petition sich gegen den geplanten Neubau der Firma Celenus, der am Rand des "letzten Tafelsilber Herrenalbs", der Schweizer Wiese, südlich der Siebentäler Therme, errichtet werden soll.
"Weitere fünf unterstützen die Angelegenheit, wenn auch nicht aktiv", ergänzt Broschart die Anzahl an Befürwortern. "Wir sind der Meinung, dass der Neubau an anderen Stellen in Herrenalb entstehen könnte, alternative Vorschläge dazu haben wir gemacht", heißt es auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten.
Überflutungsfläche auch für Gemeinden abwärts relevant
Da die bisherigen Stellungnahmen gegen den Neubau von Seiten der Behörden und politischen Verantwortlichen unberücksichtigt blieben, entschied Broschart sich, mit der Petition einen Schritt weiter zu gehen. Denn jeder, der sich durch das Handeln oder Unterlassen einer Behörde benachteiligt fühlt, erklärt der Pressereferent des Landtags Baden-Württemberg, Marco Piljic, hat das Recht eine Petition einzureichen. Diese muss schriftlich und unter Nennung des zugrunde liegenden Sachverhaltes erfolgen sowie konkrete Beschwerdepunkte enthalten.
Den Voraussetzungen kamen die Petenten nach und klagen die Höhe und Größe des geplanten Klinikneubaus an. Dadurch sei das charakteristische Erscheinungsbild Herrenalbs in Gefahr, der Eingriff könne ihn gar "für immer zerstören", begründen sie. Mit einer Versiegelungsfläche von fast 9 000 Quadratmetern gehe zudem wertvolle Überflutungsfläche der Alb verloren.
"Was aufgrund des Klimawandels nicht nur für Herrenalb, sondern zusätzlich für die Gemeinden abwärts von Relevanz sein dürfte", heißt es weiter. Aufgrund der erforderlichen Planung und des Baus einer neuen Straße rechne sich nach Meinung der Petitionsträger der Klinikneubau nicht wirtschaftlich, zudem durch Celenus, mit Sitz in Offenburg, keine Steuereinnahmen zu erwarten seien.
Straßenneubau kann am anderen Standort verhindert werden
"Außerdem gäbe es genügend andere Standorte, unter anderem einen weiteren ebenso zentralen Standort in der Herrenalber Bachhälde, welcher keinen kompletten Straßenneubau nach sich zöge", bekräftigt auch Dieter Schläfer vom "Herrenalb-Forum" in einem Beschwerdeschreiben an das Landratsamt Calw.
Bislang befindet sich die Petition im entsprechenden Ausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Nachdem das Schreiben beim Petitionsausschuss eingegangen ist, muss dieser zunächst eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium einholen. "In diesem Verfahrensstand ist die vorliegende Petition derzeit", informiert Pressereferent Piljic. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, berät der Ausschuss das vorgetragene Anliegen. Das Ergebnis wird in Form eines Berichts und einer Beschlussempfehlung zur Entscheidung der Vollversammlung vorgelegt.
Zur Vorbereitung kann sich der Petitionsausschuss unter anderem an Akten bedienen, Auskünfte von den Behörden einholen, Ortsbesichtigungen durchführen und Regierungsvertreter anhören. Erst dann wird der Petent, in diesem Fall die Petenten, über die Erledigung von der Vorsitzenden des Ausschusses unterrichtet.
Als weiteren Schritt erwägen die insgesamt fünf Petitionsträger dann die Gründung einer Bürgerinitiative. "Letztlich geht es auch um das, was Heimat im besten Sinne des Wortes ausmacht."
