Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas Israel. Diesmal reist sie auch in die palästinensischen Gebiete. Es soll ein Zeichen sein.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Abschluss ihrer Nahost-Reise in Israel die Forderung Deutschlands nach einer Zweistaatenlösung zur Bewältigung des Nahostkonflikts bekräftigt. Das friedliche Nebeneinander Israels und eines Palästinenserstaates sei „das einzige nachhaltige Modell, das dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantieren kann“, sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv.
Mit Blick auf die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sagte Baerbock, die Hamas müsse „bekämpft werden“, aus dem Gazastreifen dürfe „keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen“. Es dürfe aber auch „keine Vertreibung aus Gaza, keine Besatzung oder territoriale Reduzierung von Gaza geben“.
Eine Lösung des Konflikts dürfe „nicht über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg erfolgen“, betonte die Außenministerin. Am Ende müsse die „Rückbesinnnung auf die Zweistaatenlösung stehen“. Die „Brückenköpfe“ auf beiden Seiten für eine Bewältigung des Nahostkonflikts seien „klar erkennbar“, sagte Baerbock: „Die Herkulesaufgabe ist es nun, die Brücke darüber zu bauen.“
Wie Deutschland helfen will
Baerbock sagte, sie habe ihrem Kollegen Cohen „erneut die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel versichert“. Deutschland helfe bei der Bewältigung der Folgen des beispiellosen Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober, unter anderem mit Projekten zur Traumabewältigung und beim Wiederaufbau zerstörter Kibbuzim.
Israel führe derzeit gegen die Hamas einen Kampf, den es „zum Schutz seiner Menschen führen muss“, sagte die Ministerin weiter. Dabei gebe es ein „Dilemma“ zwischen „dem Recht auf Selbstverteidigung Israels im Rahmen des Völkerrechts und dem Leid, dem Tod der Menschen in Gaza, die von der Hamas als Schutzschilde ganz bewusst missbraucht werden“.
Klar sei aber auch: „Die Antwort auf die Frage, wie Israel vorgeht, berührt auch die Sicherheit Israels.“ Baerbock erneuerte zudem ihre Forderung nach zusätzlichen Hilfsgüter-Lieferungen in den Gazastreifen. Die humanitäre Lage insbesondere im Norden des Gebiets sei „katastrophal“, die Not dort müsse gelindert werden.
Schlimmster Angriff in der Geschichte des Landes
Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas aus dem von den Islamisten regierten Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und Ziele der Islamisten im Gazastreifen angegriffen. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 11.000 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.
Mit Blick auf die Gewalteskalation auch im israelisch besetzten Westjordanland sagte Baerbock, sie verurteile Gewalt durch israelische Siedler „auf das Schärfste“. Zudem sollte „nichts unternommen werden, das die Sicherheitskooperation der Palästinenser mit Israel erschwert“.
Ähnlich hatte Baerbock sich wenige Stunden zuvor in Ramallah nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtajjeh geäußert. Vor ihrem Besuch im Westjordanland und Israel hatte die Ministerin Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.
