Wie können bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte besser geschützt werden? Ein Schutz rund um die Uhr, wie sie der Chef der Polizeigewerkschaft anregt, hält das baden-württembergische Innenministerium für nicht machbar.
Stuttgart - Ein ständiger Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Anschlägen ist bisher nicht geplant. „Das können wir gar nicht leisten“, sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag in Stuttgart. Aufgrund des mutmaßlichen Brandanschlags vom Wochenende in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) hat das zuständige Polizeipräsidium Heilbronn dort die Streifendienste verstärkt.
In Baden-Württemberg werden bislang vier Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Meßstetten, Ellwangen und Heidelberg bewacht, wie das Innenministerium mitteilte. An den übrigen Flüchtlingsunterkünften fahren Polizisten Streife. Seit dem 1. August wird die Polizeipräsenz an den Unterkünften mit bis zu 100 Polizisten pro Tag verstärkt. Die Kräfte stellt das Polizeipräsidium „Einsatz“ in Göppingen auf Anforderung. Sind Demonstrationen angekündigt, sind auch mehr Polizisten vor Ort. Vom 3. August bis zum 3. September waren 1628 Polizisten bei landesweit 252 Einsätzen vor Ort.
Das Einrichten einer Wachpolizei, wie sie der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt angeregt hatte, sei „bisher nicht vorgesehen“, sagte der Ministeriumssprecher.
Mehr Polizisten eingestellt
Im laufenden Jahr seien die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 800 und für 2016 auf 900 angehoben worden. In den beiden folgenden Jahren sollen jeweils 1400 Nachwuchspolizisten eingestellt werden.
Die Einführung einer Wachpolizei erwecke den Eindruck, als wäre das Problem damit gelöst und stelle einen Ausverkauf der Inneren Sicherheit dar, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner. Zur unterstützenden Sicherung von Flüchtlingsheimen müssten die vorhandenen kommunalen und privaten Sicherheitsdienste verstärkt werden. „Doch das kostet Geld“, sagte Seidenspinner. Hoheitliche Tätigkeiten gehörten ausschließlich in die Hände der Polizei.
Dagegen befürwortete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke den Vorstoß Wendts. „Das Anliegen, besonders gefährdete Objekte wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen, ist richtig. Eine gut ausgebildete Wachpolizei kann dabei hilfreich sein.“ Wichtig sei es jedoch, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen und besonders gefährdete Einrichtungen öfter anzufahren. Die Einrichtung von Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung seien weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit.
