Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg ihre Wunden zu heilen. Unter anderem wird es wohl um den von Habeck geforderten Industriestrompreis gehen.
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Forderung nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen bekräftigt. „Die Grundsatzfrage ist: Wollen wir in Zukunft in Deutschland energieintensive Industrie haben?“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er warnte vor Konsequenzen, falls diese Entlastung nicht kommt: „Ich sage nicht, dass die chemische Industrie, die Grundstoffindustrie dann morgen aus Deutschland verschwindet. Aber sie werden dann nicht in den Standort weiter investieren und perspektivisch dann Deutschland verlassen.“
Habeck will mit Milliarden-Hilfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er hatte vorgeschlagen, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen.
Kretschmann unterstützt Habeck bei der Forderung
Unterstützung bei seiner Forderung bekam der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Forderung unter anderem aus Baden-Württemberg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich ebenfalls für die Subvention aussprach.
Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel-Regierung, die gerade erst den Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt hat. Die FDP lehnt die Subvention ab, Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch. Die Grünen sind hingegen dafür, und auch Scholz’ SPD-Fraktion beschloss am Montag ein Konzept für einen Industriestrompreis. Die Regierungsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch wird sich auf die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung konzentrieren. Ob auch über den Industriestrompreis gesprochen wird, ist offen.
Habeck betonte, dass er sich „mit Rücksicht auf den Haushalt“ auf energieintensive Unternehmen konzentrieren will, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dies seien 2300 bis 2600 Firmen. Der FDP-Vorschlag, die Stromsteuer abzusenken, sei keine Entlastung für diese Unternehmen, da sie diese Steuer nicht zahlen müssten. Er sieht bei dem Thema Zeitdruck: „Wenn wir noch lange hier herumdiskutieren, dann ist es auch fast egal, was wir entscheiden, weil dann die Investitionsentscheidungen (...) getroffen sind.“
