Gewerbesteuer: Erneut scheitert ein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer – aber ziemlich knapp
Seit 1984 ist die Gewerbesteuer in Albstadt nicht mehr erhöht worden – Versuche dazu hat es mehrere gegeben, aber noch nie waren die Befürworter eines höheren Hebesatzes ihrem Ziel so nah wie am Donnerstagabend. Gescheitert sind sie am Ende doch.
Albstadt. Der Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz von 335 v. H. auf 350 v. H. Punkte und die Grundsteuer B von 350 auf 370 v. H. Punkte anzuheben, war erst in der Nacht zum Donnerstag, am Vorabend der Haushaltsdebatte, bei der Stadt eingegangen – gestellt hatten ihn die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen, der SPD und WSA. Da er in den Haushaltsvorberatungen niemals aufs Tapet gekommen, sondern nur bei einer Gelegenheit von Stadtkämmerer Gerd Pannewitz als unverbindliches Rechenexempel vorgestellt worden war, hatten die christdemokratischen Befürworter des Status Quo geargwöhnt, man habe sie überrumpeln und ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, sich argumentativ zu munitionieren. Dies, beteuerte jedoch in der Sitzung Harald Lögler, der Sprecher der Grünen, sei mitnichten der Fall gewesen: Man habe halt vier Fraktionen auf eine gemeinsame Linie bringen müssen, entsprechend groß sei der Abstimmungsbedarf gewesen, und entsprechend lange habe man gebraucht. Um 22 Uhr habe Manuela Heider, die Fraktionschefin der Freien Wähler, den Antrag – so früh wie nur möglich – abgeschickt.
Am Ende war es egal: Erstens weil, wie die CDU-Gemeinderäte konzedierten, auch Taktieren legitim gewesen wäre, und zweitens, weil es ja doch nicht geklappt hat. Der Grund: Im Gegensatz zu den Reihen der CDU und der FDP waren die der vier antragsstellenden Fraktionen keineswegs fest geschlossen.
WSA-Sprecher Martin Braun bekannte, dass man es sich anderthalb Stunden vor Sitzungsbeginn noch einmal anders überlegt habe – man sei halt neu im Stadtparlament und habe noch nicht den erforderlichen kommunalpolitischen Horizont. Aber auch bei den Freien Wählern gab es Abweichler – Uli Metzger teilte vorsorglich in der Diskussion mit, dass er gegen den Antrag seiner Fraktion stimmen werde. In der Abstimmung erhielt die Haushaltssatzung mit den erhöhten Hebesätzen nur 15 von 33 Ja-Stimmen; die restlichen 17 Stadträte und der Oberbürgermeister waren dagegen.
Auch der Antrag von Z.U.G.-Stadträtin Elke Rapthel, nur die Gewerbesteuer, nicht aber die Grundsteuer B zu erhöhen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig. Eine Grundsteuererhöhung kann vom Vermieter an den Mieter weitergegeben werden; sie hätte, wie Rapthel erklärte, jedermann getroffen – und den kleinen Mann im Zweifelsfall am härtesten.
Begründet hatte Harald Lögler den Antrag damit, dass er und seine Mitstreiter kommenden Generationen weder eine marode Infrastruktur noch einen Schuldenberg hinterlassen wollten – der dritte Weg, der aus dem Dilemma herausführe, sei, die heute Lebenden und Zahlenden zu belasten. Dies falle umso leichter, weil Albstadt sich in der "Städtegruppe B", einer Gruppe von 99 vergleichbaren Städten, mit seinen 335 v. H. Punkten auf Platz 94 wiederfinde – selbst nach der Anpassung, die das Rechnungsprüfungsamt wiederholt gefordert habe, verbleibe man im unteren Tabellendrittel. Die Unternehmen könnten sich also nicht beklagen.
Strähler: Der Zeitpunkt ist maximal ungünstig
Die christdemokratischen Gegner der Erhöhung focht der Vergleich nicht an: "Wir sind mit die billigsten? Aber das ist doch gut!", erklärte Fraktionschef Roland Tralmer – man habe schließlich genug andere Handicaps, etwa die ungünstige Lage und die Topografie. Matthias Strähler erklärte, man könne sich keinen ungünstigeren Zeitpunkt für eine Steuererhöhung aussuchen als eine Phase der Konjunktureintrübung. Elke Rapthel und Manuela Heider hielten dagegen: Sei die Konjunktur gut, dann heiße es, die Erhöhung werde doch gar nicht benötigt, sei die Konjunktur schlecht, dann bekomme man zu hören, eine Steuererhöhung würde den bedrängten Firmen den Rest geben – wie man es mache, sei es falsch.
Dem widersprach der Oberbürgermeister: Er sei in den vergangenen Tagen in vielen Unternehmen gewesen – alle rechneten sie für 2020 mit Kurzarbeit und Entlassungen. "Wenn’s der Wirtschaft wieder besser geht, könnt ihr wieder drüber nachdenken – aber nicht jetzt."
