Konversion: Meßstetter Räte erteilen Bürgermeister provisorisch Verhandlungsmandat
Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft hat Lizenz, mit anderen Kommunen des Konversionsraums Alb über die Nutzung der früheren Zol-lernalb-Kaserne als inter-kommunales Gewerbe-gebiet zu verhandeln. Der Stadtrat gab ihm dafür am Dienstag grünes Licht.
Meßstetten. Allerdings ohne große Begeisterung, ja mit leisem Zähneknirschen: Schrofts Lizenz zum Verhandeln ist derzeit ein Muster ohne Wert, weil die Voraussetzungen für Verhandlungen fehlen. Der Pachtvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die das ehemalige Kasernengelände verwaltet, und dem Land Baden-Württemberg, die es als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt hatte, läuft Ende März aus, und was dann werden soll, ist völlig unklar. Das Land erwägt, eine seiner Polizeischulen auf dem Geißbühl anzusiedeln, aber seine Entscheidung lässt auf sich warten, Gerüchte, die Bundeswehr erwäge eine Rückkehr auf den Geißbühl, hat das Bundesverteidigungsministerium dementiert – aber wer kann derzeit wissen, was Berlin im nächsten Jahr sagen wird?
Es gibt nicht viele freie Gewerbeflächen im Zollernalbkreis
Und dann gibt es auch noch den Konversionsprozess und die Option, auf dem nicht überbauten, etwa 25 Hektar großen südwestlichen Teil des Kasernengeländes ein interkommunales Gewerbegebiet für die Gemeinden des Konversionsraums – Meßstetten, Albstadt, Obernheim, Nusplingen, Schwenningen, Bitz, Straßberg, Winterlingen – zu nutzen. Regionalmanager Christoph Dickmanns berichtete von den positiven Eindrücken, die man beim Besuch des interkommunalen Industrieparks Nagold-Gäu gewonnen habe, und verwies darauf, wie wenig Flächen es im Zollernalbkreis gibt, die noch als Gewerbegebiete in Frage kämen. Die Region sei für die Industrie zwar durchaus interessant, weil die Menschen, die in ihr lebten – und gerne dort lebten – gut ausgebildet und hochmotiviert seien. Aber ohne Gewerbeflächen könne sie diesen Standortvorteil nicht ausspielen; die Industrie wandere ab, und nolens volens folgten ihr irgendwann auch die Menschen, die des Pendelns müde seien. Der Geißbühl sei also für alle eine große Chance, die nicht ungenutzt bleiben dürfe.
Das leuchtete den Gemeinderäten ein. Aber misslicherweise müssten sie, um auch nur entscheiden zu können, ob sie die Erschließung allein schultern können oder Nachbarschaftshilfe dafür benötigen, wissen, wie hoch die Kosten sind. Das können sie aber nicht, weil das Wertermittlungsgutachten für die 25 Hektar, das die BImA in Auftrag gegeben hat, auf sich warten lässt.
Unter diesen Umständen taten die Stadtväter schwer mit dem Wunsch der Verwaltung, sie verhandeln zu lassen – ihre Lizenz ist ein Blankoscheck, den Dickmanns und Schroft allein deshalb schon jetzt erbaten, weil sie keine Zeit verlieren wollen, wenn tatsächlich einmal ein Gutachten der BImA oder eine Entscheidung aus Stuttgart vorliegt. Derzeit steht aber noch nicht einmal fest, dass überhaupt verhandelt wird – im Beschlussvorschlag wurde deshalb auf Antrag von Stadtrat Tarzisius Eichenlaub das Wort "Zusammenarbeit" mit dem Adjektiv "mögliche" versehen. "Wir beschließen die Option – nicht die Sache selbst", versicherte der Bürgermeister.
Wann denn das BImA-Gutachten fertig sein sollte, fragte CDU-Sprecherin Elke Beuttler in der Sitzung. Versprochen sei es für dieses Jahr, erwiderte Schroft. Es bleiben noch vier Wochen.