Gemeinderat: Haushaltsplan 2018 wird mit großer Mehrheit verabschiedet / Räte pochen auf Hallenkonzept
Keine Haushaltsdebatte, die ohne die Vokabel "Prioritäten" auskäme – der Oberbürgermeister hatte in seiner Haushaltsrede im November das Stichwort gegeben; gestern griffen es die Redner aus den Fraktionen dankbar auf.
Albstadt. Vor einem Jahr hatten die Stadträte eine Finanzplanung der Stadtverwaltung zurechtgestutzt, die allzu bereitwillig den Grundsatz zu ignorieren schien, dass man in fetten Jahren sparen und nicht noch zusätzlich Geld aufnehmen soll. Diesmal sahen die Zahlen besser aus, die Fraktionssprecher gaben vorsichtig Entwarnung. Die erwähnten "Prioritäten" wurden angesichts merklich steigender Personalausgaben dennoch angemahnt.
Auch darüber, was Priorität genießen sollte, war man sich fraktionsübergreifend recht einig: Zuerst kommt Bildung – Schulsanierungen, Ausbau der Ganztagsbetreuung, drei neue Kindergärten, mehr Erzieherinnen –, danach alles, was geeignet ist, den Standort Albstadt wettbewerbsfähiger zu machen: die Tailfinger Technologiefabrik, der Erweiterungsbau der Hochschule in der Ebinger Gartenstraße, Breitbandausbau, Stadtmarketing und Stadtentwicklung. Die Tourismusförderung liegt der CDU seit jeher besonders am Herzen, die medizinische Versorgung den Freien Wählern und der FDP, die einen gesonderten Masterplan für Arztpraxen anregte, aber die Themen tauchten auch auf den Prioritätenlisten der anderen Fraktionen auf.
Allerdings ist ohnehin selten strittig, was gut und wichtig ist – interessant wird es stets erst bei Streichposten. Trotz sprudelnder Einnahmen kommt Albstadt kaum mit dem Geld aus, denn die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen; Kläranlagen, Hallen, Schulen, Straßen und Wasserleitungen müssen saniert werden – gelegentlich nach Standards, welche die Albstädter selbst für überzogen halten, an denen sie aber nichts ändern können.
Dafür, so Andreas Laib, können sie Maßnahmen schieben – so lange, bis ihnen die (Hallen)decken buchstäblich auf den Kopf fallen. Die Haushaltsrede des grünen Veteranen geriet zur Philippika: Der Gemeinderat verfahre nach Pippi Langstrumpfs Devise "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt": Alle Jahre wieder werde "gestreckt und geschoben"; dagegen komme es nie so weit, dass Verwaltungsleute, Gemeinde- und vor allem Ortschaftsräte sich gemeinsam zu schmerzhaften Entscheidungen darüber durchrängen, welche Halle als Fest- und welche nur noch als Turnhalle überdauern könne.
Ein schlüssiges Hallenkonzept – das fordert nicht nur Andreas Laib
Aber vielleicht erlebt Laib es ja noch: Ein schlüssiges Hallenkonzept, das es der Stadt erlaube, zu agieren statt zu reagieren, hatten vor ihm schon Roland Tralmer (CDU), Manuela Heider (Freie Wähler) und Elmar Maute (SPD) angemahnt. Für das Kreis-Klinikum und den Ausbau der Bundesstraße 463 werden die Albstädter allenfalls indirekt zur Kasse gebeten, aber natürlich konnte es nicht ausbleiben, dass sie aufs Tapet kamen.
Während Manuela Heider und Elmar Maute sich zum raschen Bau einer Lautlinger Südumfahrung nach den Plänen des Regierungspräsidiums bekannten, stellte sich Philipp Kalenbach (FDP) auf die Seite der Bürgerinitiative "Für Lautlingen – Gemeinsam für die beste Lösung" (BI) und forderte eine Umplanung mit Tunnel und neuem Kostenrahmen – "die beste Lösung und eine zeitnahe Umsetzung".
Auch die Bürgerinitiative für zwei Krankenhausstandorte hat Kalenbach auf ihrer Seite; die Kritik, die Oberbürgermeister Klaus Konzelmann im November in seiner Haushaltsrede an ihrer Position geäußert hatte, empfindet er als "beleidigend und diffamierend". So weit ging Elmar Maute, ebenfalls Verfechter einer Zwei-Standorte-Lösung, nicht: Er beließ es dabei, sich beim OB humorig für ein "bisweilen kernig-würziges Miteinander" zu bedanken.
ZUG-Vertreterin Elke Rapthel ist ebenfalls für zwei Krankenhäuser und verweigerte dem Haushaltsplan wie gewohnt die Zustimmung – die Prioritäten gefallen ihr nicht; sie findet sie gleichermaßen unsozial und antiökologisch. Außer ihr stimmte auch FDP-Mann Christian Schlegel mit Nein; Laufens Ortsvorsteher Peter Landenberger (Freie Wähler) enthielt sich.
