Notare sind ab 2018 Beamtenstatus los. Aufgaben werden aufgeteilt. Spezialisierung und Zentralisierung.
Albstadt - Das baden-württembergische Notariatswesen wird reformiert – Ende dieses Jahres werden die staatlichen Notariate abgeschafft und ihre Aufgaben aufgeteilt. Danach wird es auch in Albstadt nur noch freiberufliche Notare geben – und zwar weniger als bisher.
Beschlossen wurde die Reform bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition. Anders als in anderen Bundesländern war die überwiegende Mehrzahl der baden-württembergischen Notare Staatsdiener, und zu ihren Aufgaben zählten neben den im strengen Sinne notariellen wie der Beurkundung eines Immobilienkaufs, der rechtlichen Begleitung einer Firmengründung oder der Beratung beim Abfassen eines Testaments auch sogenannte hoheitliche: der Eintrag ins Grundbuch, die Einsetzung eines Vormunds, die Testamentseröffnung. Dieser hoheitlichen Aufgaben sind die Notare des Landes ab dem 1. Januar 2018 ledig; sie gehen an die Amtsgerichte über – und das bedeutet, dass die Notare erstens einen Teil ihrer bisherigen Amtspflichten los sind und zweitens ihren Beamtenstatus.
Keine Beamten mehr – was dann? "Zwitterwesen", sagt Frank Grigas, derzeit noch beamteter Notar im Tailfinger Haus am Uhlandsgarten.
Noch führt er die Gebühren, die für seine Dienste fällig werden, ans Land ab und erhält im Gegenzug seine Beamtenbezüge. Vom kommenden Jahr an sind die Gebühren seine, aber davon müssen er und seine Kollegen den laufenden Betrieb finanzieren, von der Buchhaltung, die jetzt auf einmal Thema wird, bis zur Reinigungskraft. Was ihn gleichwohl vom Freiberufler reinsten Wassers unterscheidet: Die Zahl der freien Notarstellen ist limitiert; wer eine möchte, muss sich beim Land darum bewerben.
Was bedeutet – für einen gewesenen Staatsdiener womöglich eine nicht ganz unwillkommene Konsequenz –, dass nicht einfach der schrankenlose Wettbewerb ausbricht: Man kann nicht einfach ein Notariat eröffnen, wo es einem gefällt, und versuchen, den Kollegen Platzhirsch – so es einen gibt – vom Markt zu verdrängen. Denn der ist streng reguliert.
Was bedeutet diese Reform für die Notare und ihre Kundschaft? Zweierlei: Spezialisierung und Zentralisierung. Frank Grigas hatte wie alle seine Kollegen die Wahl, sich entweder als "freischaffender Künstler" um die Urkunden und die Firmengründungen zu kümmern, oder Beamter zu bleiben und Sachbearbeiter am Nachlass- oder Vormundschaftsgericht – heute "Betreuungsgericht" – zu werden. Er hat sich für die "freie Wirtschaft" entschieden und wird ab 2018 zusammen mit zwei Kollegen als Notar in Balingen wirken – mit reduziertem Aufgabenspektrum, aber mit mehr Klienten und einem Arbeitspensum, das nicht geringer sein dürfte als bisher.
Die Zahl der Beurkundungen wird steigen – dafür wird Grigas keine Erben mehr davon in Kenntnis setzen, was ihnen der verblichene Patriarch zugedacht hat: "Man stellt sich das ohnehin zu romantisch vor – der Fall, dass hinten in der Ecke einer sitzt, den keiner kennt, und der kriegt dann alles, ist fürs Fernsehdrehbuch. Das Meiste läuft ohnehin schriftlich ab."
Die Zentralisierung ist der für die Kundschaft interessante Aspekt der Sache. Die Gebühren, die sie zahlen, bleiben gleich, aber die Fahrtkosten steigen, denn mit der Zahl der Notare sinkt auch die der Notariate. In Albstadt wird es künftig nur noch eines in Ebingen geben, mit zwei Notaren, nämlich Daniel Jokisch und Frank Grigas’ Tailfinger Noch-Kollegin Anja Stauß; in Balingen formiert sich eine Sozität, bestehend aus Grigas und seinen Kollegen Manfred Seeger und Frank Michael Hermann. Tailfingen schließt; für Meßstetten ist eine Notarstelle eingeplant. Allerdings hat sich dort noch kein Interessent gemeldet.