Gemeinderat stimmt nach kontroverser Diskussion Umbesetzung im Wahlausschuss zu
Von Karina Eyrich
Albstadt. Heftig diskutiert haben die Gemeinderäte in ihrer gestrigen Sondersitzung die Frage, wie mit Klaus Konzelmanns Antrag auf Entpflichtung aus dem Gemeindewahlausschuss zur Oberbürgermeisterwahl umzugehen sei – und welche Folgen dieser für eine potenzielle Anfechtung der Wahl haben könnte.
Mit Schreiben vom 23. Februar hatte Klaus Konzelmann, stellvertretender Fraktionschef der Freien Wähler und Mitglied im Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 8. März, dessen Vorsitzenden, den Ersten Bürgermeister Anton Reger, gebeten, seine Bestellung in den Ausschuss aufzuheben. Der Grund: Konzelmann betreibt nach einer Initiative seines Freundeskreises selbst Wahlkampf und ist damit, so Reger, "wie ein Wahlbewerber zu behandeln", auch wenn er nicht innerhalb der gesetzlichen Bewerbungsfrist offiziell kandidiert hatte.
Das verärgert etliche in der CDU-Fraktion, deren Mitglieder zum Teil im Wahlkampf für Oberbürgermeister Jürgen Gneveckow aktiv sind. Fraktionschef Roland Tralmer erinnerte an den Wahlkampf vor acht Jahren, als Markus Dapp für die SPD gegen Gneveckow angetreten war. Damals sei der Wahlkampf nach demokratischen Regeln verlaufen – Demokratie lebe auch von gesetzlichen Regeln.
Einen Wahlkampf mit mehreren offiziellen Bewerbern hätte sich auch die CDU wieder gewünscht – um der Pluralität der Meinungen und Lösungsansätze willen, so Tralmer. Er befürchtet nun, dass "sehenden Auges ein Anfechtungsgrund" für die Wahl am Sonntag geschaffen werde, zumal Konzelmann schon vor seiner Entpflichtung aus dem Ausschuss öffentlich Wahlkampf betrieben habe.
Als "Gerüchte" bezeichnete Tralmer den Vorwurf, Konzelmann habe sein Vorgehen "langfristig geplant, um Wahlkampfkosten zu sparen" und betonte: "Ich möchte es als zutreffend unterstellen", dass der Kandidat deshalb antrete, weil er nach Ablauf der Bewerbungsfrist "maßgeblich aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis" dazu gedrängt worden sei.
Den "wichtigen Grund" für seine Entpflichtung habe Konzelmann selbst geschaffen. Sollte es zu einer Wahlanfechtung kommen, laufe die Stadt Gefahr, landesweit negative Schlagzeilen zu machen.
SPD-Fraktionschef Elmar Maute ging auf die schwierige Kandidatensuche – gemeinsam mit den Freien Wählern – ein und betonte, dass auch die SPD sich gewünscht hätte, Konzelmann hätte innerhalb der Frist kandidiert, wären Kandidatur und Wahlvorgang doch dann für die Bürger transparenter gewesen. Auch für Konzelmann wäre es eine Chance gewesen, sich zu positionieren. Seine Fraktion sei jedoch der Ansicht, dass der Bürger der letzte Souverän sei und die Entscheidung treffen müsse, "wen er als Oberbürgermeister haben möchte".
Manuela Heider, Fraktionschefin der Freien Wähler, unterstrich den "Wunsch vieler Bürger, noch einen Kandidaten zu haben" neben Gneveckow und Reiner Stegmüller. Auch Andreas Laib (Grüne) appellierte an seine Ratskollegen, die Bürger am Sonntag entscheiden zu lassen und mit der Entpflichtung Konzelmanns den Weg frei zu machen "für eine nicht mehr anfechtbare OB-Wahl".
Philipp Kalenbach (FDP) bezeichnete Konzelmann als "integeren Mann", dem die FDP-Fraktion abnehme, dass dieser Wahlkampf vorher nicht geplant gewesen sei. Er verwies auf das leere dritte Feld auf dem Wahlzettel, das eben dafür vorgesehen sei, dass Bürger dort eine Person eintragen könnten, die nicht offiziell aufgestellt sei. "Meine Meinung ist, dass der Souverän das letzte Wort hat."
Bei sieben Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und 18 Stimmen dafür bewilligte das Gremium schließlich Konzelmanns Entpflichtung aus dem Gemeindewahlausschuss. Nein-Stimmen gab es nicht.
